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Schädelspalter - 01.12.1982

"Wer bunt ist, kommt rein"

Am 6.11. konnte man in der HAZ einen rührenden Bericht über das schreckliche Los der Ostberliner Punks lesen. Fazit: "Im anderen Deutschland ein Punk zu sein, bedeutet nahezu Selbstaufgabe." Doch, was ein 'richtiger Punk' ist, der weiß:Hier geht's ihm kaum besser.

AIs die Schmonzette erschien, war es gerade eine gute Woche her, daß Punks unter der Häme des Normalpublikums den U-Bahnsteig Hauptbahnhof reinigen mußten. Veranlasser dieser Lynchjustiz-Variante: die Polizei. Die führte am gleichen Tag auch zwei Hausdurchsuchungen bei 'sog. Punkern' durch: Mit gezogenen Waffen und dem einzig erkennbaren Zweck, den Leuten dort den Gin wegzusaufen und blöde Sprüche abzulassen. Doch die bisherige Spitze dieses durch offenbar keinerlei Hemmungen getrübten Treibens unserer Politeska wurde von der NANA aufgedeckt:

In einer von ihr ans Tageslicht gebrachten Verfügung des Polizeipräsidenten Gottfried Walzer vom 28.8. an die ihm unterstellten Dienststellen in Stadt und Landkreis hieß es: "Um einen Überblick über die Punkszene in Hannover zu gewinnen... haben sämtliche Dienststellen... alle Erkenntnisse über sog. Punker unverzüglich der zentralen Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle der KFI 7 formlos schriftlich mitzuteilen." KFI 7 ist die Kriminalfachinspektion, die für Staatsschutzangelegenheiten und politische Delikte zuständig ist.

Als die Sache rauskam, war die Aufregung groß. Waldemar Burghard, Chef des Landeskriminalamts, meinte aber, daß durch so eine popelige Handkartei mit angeblich 62 Namen (ein paar Tage vorher waren es nach Auskunft des Staatsschutzchefs Troche noch 100 gewesen) doch der "Rechtsstaat nicht in Gefahr" komme. Die Punks sind da wohl wesentlich gefährlicher - wie die schon aussehen! Doch die Formulierungen der Verfügung sind außerordentlich eindeutig: es geht um einen Überblick und um alle erreichbaren Informationen. Walzer versuchte indes zu besänftigen: es würden nur Personen erfaßt, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorlägen oder die gefährdet erschienen. Sein Stellvertreter Horn erläuterte mit dankenswerter Offenheit, wer nach dieser Eingrenzung Karteikandidat bleibt:"Wer ein Bunter ist, kommt in die Kartei." Womit er schließlich nur aussagt, daß er jeden Punk für einen potentiellen Straftäter (und Staatsfeind) hält. Demokrat ist, wer Krawatte trägt. Indirekt bestätigte auch der zur 'Prüfung' herbeigeeilte Landesbeauftragte für den Datenschutz, Klaus Tebarth, den wesentlich breiteren Charakter der Kartei: Diese sei sinnvoll, um bestimmte Zusammenhänge in der Szene zu erkennen. " Tebarth, früher Abteilungleiter für Polizei im Innenministerium und insoweit sein eigener Kontrolleur, begreift Datenschutz offensichtlich als Schutz der Daten vor Vernichtung und den Bürgern. Ein lächerliches Schauspiel, diesen Mann die Kartei für "rechtlich einwandfrei" erklären zu sehen.

Selbst wenn es so wäre - was prominente Juristen wie z.B. Werner Holtfort, SPD-MdL, energisch bezweifeln - so bliebe diese Kartei dennoch eine Sauerei. Es geht nicht lediglich darum, für die Erfassung ganzer sozialer Gruppen eine rechtliche 'Absicherung' hinzubiegen, sondern um eine generelle Verhinderung staatlicher Daten-Sammelwut, mit der politische und soziale Oppositionsbewegungen schon im Vorfeld erfaßt und bei Bedarf kriminalisiert werden können. Holtfort:"Wenn das Beispiel Schule macht, dann kann man auch AKW-Gegner, Rocker oder Fußballfans erfassen. Aber wer weiß, vielleicht tun sie es ja schon - das weiß man ja nie. "

Inzwischen war die Kartei schon Landtagsthema. Die Grünen fordern ihre sofortige Vernichtung, und acht SPD-Abgeordnete haben eine Anfrage losgelassen. Die Punks hingegen machen's eher außerparlamentarisch: Am 18.12. wollen sie einen "Tag des bunten Widerstands" in Hannover inszenieren. Um 12 Uhr ist Treffpunkt am Kröpcke, ab 21 Uhr spielen Nitwitz und Outlaws im UJZ.

 
 
 

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