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Neue Presse - 08.12.1982

Gericht soll notfalls Rechtmäßigkeit klären: 3 junge Leute kämpfen gegen "Punker-Kartei"

VON INGE STROTHENKE

HANNOVER. Neuer Wirbel um die Punker-Kartei: Drei junge Leute, die befürchten, in der umstrittenen Kartei beim Staatsschutz erfaßt worden zu sein, wollen sich wehren. Ihr Rechtsanwalt Friedrich Klawitter fordert in einem Schreiben an Polizeipräsident Gomried Walzer Auskunft über vorhandene Daten seiner Mandanten und verlangt gleichzeitig deren Löschung. Klawmer will die Rechte seiner Klienten und damit grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Punker-Kartei notfalls vor Gericht klären lassen.

Wie berichtet, hatte Walzer im August eine Meldepflicht für alle Dienststellen angeordnet. Danach sollten alle Erkenntnisse über sogenannte Punker unverzüglich der zentralen Nachrichten- und Auswertungsstelle der Kriminalinspektion 7 mitgeteilt werden .

Als dies durch die Presse bekannt wurde, reagierten Juristen und Politiker mit Empörung und scharfer Kritik. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Thebarth und Innenminister Egbert Möcklinghoff tadelten das voreilige Handeln Walzers. Er hatte den behördlich vorgeschriebenen Weg nicht eingehalten.

Selbst innerhalb der Polizeidirektion war man sich über den Zweck der "Punker-Kartei nicht einig: Während Walzer versicherte, daß beim Staatsschutz lediglich Daten über straffällig gewordene Punker gesammelt werden wollte sein ständiger Vertreter Dr. Thomas Sporn gleichzeitig kriminalsoziologische Rückschlüsse ziehen. Dazu erklärte der Datenschutzbeauftragte: Eine polizeiliche Datei, in der alle Punker mit der Zweckbestimmung registriert werden kriminalsoziologische Rückschlüsse zu ziehen, wäre selbstverständlich rechtswidrig . Ein Verstoß gegen das

Datenschutzgesetz liege allerdings nicht vor.

Die drei jungen Leute, die sich persönlich von der "Punker-Verfügung der Polizei betroffen fühlen - Angelika F. (25), Manuela H. (21) und Uwe B. (23) tragen ausgeflippte Kleidung und haben bunt gefärbte Haare - wollen sich mit diesem Stand der Dinge nicht zufriedengeben.

Nach ihrer und Klawitters Ansicht gab es für die Polizei Anlaß, sie in der umstrittenen Kartei zu registrieren. Angelika F. zum Beispiel wurde bei einer El Salvador-Demonstration wegen angeblicher Steinwürfe festgenommen, vor Gericht dann jedoch freigesprochen. Sie glaubt, nur durch ihr Äußeres in diesen Verdacht geraten zu sein. Angelika F.: "Der Staatsanwalt hat mich während der Verhandlung darauf aufmerksam gemacht, daß ich aussehe wie ein Punker und deshalb immer irgendwie verdächtig bin.

Rechtsanwalt Klawitter sieht gute Aussichten, daß die eventuell gespeicherten Daten seiner Mandanten gelöscht werden. Dagegen erklärte der stellvertretende Polizeipräsident Dr. Sporn der NP gestern: In der Praxis Ist die Polizei grundsätzlich nicht zu einer Auskunft über gespeicherte Daten verpflichtet.

 
 
 

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