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(...) Das ist einer, der gegen unsere bürgerliche
Ordnung und gegen Leistung rebelliert. Sein Ziel: Anarchie,
sein Lieblingsspruch: Fuck off! Und so welche haben sich
am Wochenende in Hannover zu Hunderten zusammengerottet
und Chaos veranstaltet, Scheiben eingeschmissen, Randale
gemacht. Ein schlimmer Anschlag auf den Rechtsstaat, findet
BILD, genauso schlimm wie das, was die Neo-Nazis tun. Und
so ähnlich sieht das auch Johannes Gerster, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.
Für Politiker aus dem CDU-Lager waren es gefährliche
linksautonome Chaoten, die wieder einmal Unheil anrichteten
(...)
"Die Forderung von Herrn Gerster geht ins Leere, sie ist
dumm und im Grunde gemeingefährlich, weil es weder
Adressen gibt, noch Anschriften noch Absender, und schon
gar keine Namen, die als Rädelsführer auftreten."
Und den Mann, der die Diskussion um die Chaos-Tage losgetreten
hat, begrüße ich jetzt in Bonn. Guten Abend Herr
Gerster! Haben Sie das wirklich nicht gewußt, was
man ihnen da vorwirft, daß man in einem Rechtsstaat
nicht einfach irgendjemanden festnehmen kann, obwohl er
gar nichts getan hat?
"Aber das ist doch ziemlich dummes Zeug, hören sie
mal. Wenn sich hunderte oder gar tausend Chaoten zusammentun,
uns es wird vorher bekannt. Es werden Flugblätter verteilt,
wir wollen Hannover in Schutt und Asche versinken lassen.
Die Sicherheitsbehörden also wissen, daß hier
Krawall und Randale geplant ist, dann ist es Aufgabe der
Sicherheitsbehörden, Gefahr für Leib und Leben,
aber auch Sachschaden möglichst zu verhindern, d. h.
die Sicherheitsbehörden haben natürlich auch eine
präventive Aufgabe, um derartige Ansammlungen zu vermeiden."
Das klingt sehr theoretisch. Was soll man denn da tun?
Ich werfe drei Dinge vor. Erstens, man hätte bekannte
Rädelsführer, die z.B. auch für die Flugblätter
verantwortlich sind, festnehmen müssen. Zweitens, Niedersachsen
muß aufhören, den Verfassungsschutz abzubauen,
der ja auch gegen Rechts- und Linksradikale eingesetzt werden
muß. Und drittens, laßt uns endlich das Verbrechensbekämpfungsgesetz
verabschieden, denn genau darin steht, daß derartige
Haftgründe auch dauerhaft zur Vermeidung von Straftaten
möglich sind.."
(...)
Können Sie denn einen friedlichen Punk von einem gewalttätigen
Punk unterscheiden?
"Ich kann auf jeden Fall, wenn ich einen funktionierenden
Verfassungsschutz habe, die Rädelsführer, die seit
10 Jahren in Hannover dieses `Chaoten-Fest `veranstalten,
kennen, und kann ihnen das Handwerk legen vor einem derartigen
Wochenende. (...) Und wenn niemand organisiert, findet nichts
statt. Ganz einfach.
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