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Am 6.11. konnte man in der HAZ
einen rührenden Bericht über
das schreckliche Los der Ostberliner
Punks lesen. Fazit: "Im anderen
Deutschland ein Punk zu sein, bedeutet
nahezu Selbstaufgabe." Doch, was
ein 'richtiger Punk' ist, der weiß:Hier
geht's ihm kaum besser.
AIs die Schmonzette erschien, war
es gerade eine gute Woche her, daß
Punks unter der Häme des Normalpublikums
den U-Bahnsteig Hauptbahnhof reinigen
mußten. Veranlasser dieser
Lynchjustiz-Variante: die Polizei.
Die führte am gleichen Tag
auch zwei Hausdurchsuchungen bei
'sog. Punkern' durch: Mit gezogenen
Waffen und dem einzig erkennbaren
Zweck, den Leuten dort den Gin wegzusaufen
und blöde Sprüche abzulassen.
Doch die bisherige Spitze dieses
durch offenbar keinerlei Hemmungen
getrübten Treibens unserer
Politeska wurde von der NANA aufgedeckt:
In einer von ihr ans Tageslicht
gebrachten Verfügung des Polizeipräsidenten
Gottfried Walzer vom 28.8. an die
ihm unterstellten Dienststellen
in Stadt und Landkreis hieß
es: "Um einen Überblick über
die Punkszene in Hannover zu gewinnen...
haben sämtliche Dienststellen...
alle Erkenntnisse über sog.
Punker unverzüglich der zentralen
Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle
der KFI 7 formlos schriftlich mitzuteilen."
KFI 7 ist die Kriminalfachinspektion,
die für Staatsschutzangelegenheiten
und politische Delikte zuständig
ist.
Als die Sache rauskam, war die
Aufregung groß. Waldemar Burghard,
Chef des Landeskriminalamts, meinte
aber, daß durch so eine popelige
Handkartei mit angeblich 62 Namen
(ein paar Tage vorher waren es nach
Auskunft des Staatsschutzchefs Troche
noch 100 gewesen) doch der "Rechtsstaat
nicht in Gefahr" komme. Die Punks
sind da wohl wesentlich gefährlicher
- wie die schon aussehen! Doch die
Formulierungen der Verfügung
sind außerordentlich eindeutig:
es geht um einen Überblick
und um alle erreichbaren Informationen.
Walzer versuchte indes zu besänftigen:
es würden nur Personen erfaßt,
gegen die konkrete Verdachtsmomente
vorlägen oder die gefährdet
erschienen. Sein Stellvertreter
Horn erläuterte mit dankenswerter
Offenheit, wer nach dieser Eingrenzung
Karteikandidat bleibt:"Wer ein Bunter
ist, kommt in die Kartei." Womit
er schließlich nur aussagt,
daß er jeden Punk für
einen potentiellen Straftäter
(und Staatsfeind) hält. Demokrat
ist, wer Krawatte trägt. Indirekt
bestätigte auch der zur 'Prüfung'
herbeigeeilte Landesbeauftragte
für den Datenschutz, Klaus
Tebarth, den wesentlich breiteren
Charakter der Kartei: Diese sei
sinnvoll, um bestimmte Zusammenhänge
in der Szene zu erkennen. " Tebarth,
früher Abteilungleiter für
Polizei im Innenministerium und
insoweit sein eigener Kontrolleur,
begreift Datenschutz offensichtlich
als Schutz der Daten vor Vernichtung
und den Bürgern. Ein lächerliches
Schauspiel, diesen Mann die Kartei
für "rechtlich einwandfrei"
erklären zu sehen.
Selbst wenn es so wäre - was
prominente Juristen wie z.B. Werner
Holtfort, SPD-MdL, energisch bezweifeln
- so bliebe diese Kartei dennoch
eine Sauerei. Es geht nicht lediglich
darum, für die Erfassung ganzer
sozialer Gruppen eine rechtliche
'Absicherung' hinzubiegen, sondern
um eine generelle Verhinderung staatlicher
Daten-Sammelwut, mit der politische
und soziale Oppositionsbewegungen
schon im Vorfeld erfaßt und
bei Bedarf kriminalisiert werden
können. Holtfort:"Wenn das
Beispiel Schule macht, dann kann
man auch AKW-Gegner, Rocker oder
Fußballfans erfassen. Aber
wer weiß, vielleicht tun sie
es ja schon - das weiß man
ja nie. "
Inzwischen war die Kartei schon
Landtagsthema. Die Grünen fordern
ihre sofortige Vernichtung, und
acht SPD-Abgeordnete haben eine
Anfrage losgelassen. Die Punks hingegen
machen's eher außerparlamentarisch:
Am 18.12. wollen sie einen "Tag
des bunten Widerstands" in Hannover
inszenieren. Um 12 Uhr ist Treffpunkt
am Kröpcke, ab 21 Uhr spielen
Nitwitz und Outlaws im UJZ.
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