Letzte Änderung: November 22 2005 13:29:00. - 625 Seiten archiviert
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"Neue Presse" 8.8.95
Heftiger politischer Streit um die Chaos-Tage
 
Kritik bundesweit: Landesregierung hat völlig versagt

HANNOVER. Bundesweite Kritik nach den Chaos-Tagen an Hannovers Polizeiführung und SPD-lnnenminister Gerhard Glogowski (SPD).

"Völliges Versagen" warf CSU-Generalsekretär Bernd Protzner der Landesregierung vor. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sprach von "unerträglichen" Führungsentscheidungen.

Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) machte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) für die gewalttätigen Ausschreitungen mitverantwortlich. "Das wird nicht wieder vorkommen", kommentierte Schröder Straßenschlachten und Massenverhaftungen .

Schröder weiter: "Wer meint, er müßte Chaos veranstalten, der muß sich nicht wundern, wenn er das Fell versohlt kriegt."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Gerhard Vogler, forderte Innenminister Glogowski auf, "persönliche Konsequenzen" zu ziehen.

Der Innenminister nannte Kritik und Rücktrittsforderungen "ein Ritual". Polizeichef Herbert Sander wies die Vorwürfe zurück: " Habe mir nichts vorzuwerfen."

Wir werden den Straßenterror parlamentarisch aufarbeiten, dann über Rücktrittsforderungen entscheiden", sagte Christian Wulff, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Polizisten habe man verheizt.

Eine aktuelle Stunde im Stadtrat fordern unter anderem CDU, FDP, das Bündnis Wir für Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei will Einsatzleiter wegen strafvereitelung im Amt anzeigen.

Peter Eicke, Bezirkschef in Hannover: "Es kann nicht sein daß Beamte zusehen müssen wenn Geschähe geplündert wer den." Grund: Eine Anweisung der Polizeiführung, Plünderungen in Kauf zu nehmen, als Punks

den Penny-Markt in der Schaufelder Straße knackten und ausräumten. Dazu Polizei-Einsatzleiter Uwe Wiedemann: "Wir haben fortgesetzte Plünderungen nicht zur Kenntnis bekommen.'" Ein Einsatzbeamter>' über . seine Chefs: "Die spinnen"

Weitere Kritik: Schlecht ausgerüstete Bereitschaftspolizei aus Hannover, viele junge Beamte nur spärlich versichert. Für die

zwei Hundertschaften der Polizeidirektion Hannover gebe ,es nur 27 Schutzausrüstungen'. Das Geld für mehr sei wohl nicht da so Eicke.

Kollegen aus anderen Bundesländern seien besser gerüstet' Ein Hundertschaftsführer aus Hamburg habe einer Polizistin aus Hannover Schutzkleidung gegeben. Eicke: "Dem haben die Augen getränt, als er gesehen hat, wie schlecht die Frau ausgestattet war.'

Noch ein Problem: Die jungen Bereitschaftspolizisten seien häufig noch keine Beamten auf Lebenszeit. Eicke: ,Wenn die so schwer verletzt werden, daß sie einen dauerhaften Schaden erleiden, müssen sie aus dem Dienst entlassen werden.' Dank des Dienstherren: Eine monatliche Pension in Höhe von 5OO Mark.

.:

Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung werden auch per Computer im Internet verbreitet. Die Chaos-Tage-Lager-News: Kripo-Mann Martin Zahel vom Kommissariat Schützenplatz sei bereits vor zehn Tagen informiert gewesen, daß die Chaostage früher als geplant beginnen. Die Verfasser über Hannovers Polizeiaufklärer: ,Amateure

im Spitzeldienst.' akn/AS

Bilanz des Schreckens in

Zahlen & Fakten

HANNOVER. Gestern veröffentlichte die Polizei die

Vorläufige Bilanz der Chaos-Tage. Die Zahlen dokumentieren das Bild der Zerstörung.

38 mal mußte die Feuerwehr ausrücken, um vor allem brennende Container und Barrikaden zu löschen. Sechs Häuser erlitten Glasbruch.

Die Randalierer zerstörten zwölf Kraftfahrzeuge, darunter vier der Üstra. Ein Auto wurde als Barrikade benutzt und angesteckt. 18 beschädigte Funkstreifenwagen registrierte die Polizei.

179 Polizeibeamte mußten ärztlich behandelt werden. Die meisten erlitten Prellungen durch Steinwürfe und Schläge mit Moniereisen. 23 Polizisten meldeten sich dienstunfähig, vier von ihnen wurden schwer verletzt.

39 Anzeigen liegen aus der Bevölkerung wegen Sachbeschädigung vor. Die Polizei rechnet mit weiteren in den nächsten Tagen.

Nur Chaos

im Kopf

VON ANDREAS KORLIN

Der Tag nach den Chaos Tagen Bundesweit schießen sich Kritiker mit Rücktrittsforderungen und massiven Vorwürfen auf Polizeiführung und Innenminister ein

Gut Einsatzleiter haben durch falsche Taktik gewalttätigen Punks in der Nordstadt zu lange Spielraum für Steinwürfe und Selbstbedienung im demolierten Supermarkt gelassen

Aber und das darf trotz wahrlich berechtigter Kritik nicht vergessen werden Auslöser der blutigen Schlachten und Massenverhaftungen waren nicht Polizisten sondern im Straßenkampf erprobte Straftäter die nur eines im Kopf hatten Chaos

~s ~

Das Chaos-Wochenende im Spiegel der Presse

HANNOVER Ein großes Medienecho fanden die von Punks in Hannover veranstalteten Chaos-Tage Fast alle Kommentatoren fordern ein schärferes Eingreifen der Polizei Viele stellen die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit Hier eine Auswahl der deutschen Tagespresse

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE

Fassungslos mußten die Einwohner ansehen, wie Teile der Stadt aus purer Lust an Zerstörung zum Kriegsschauplatz gemacht wurden Und wie die Polizei nicht in der Lage war, diese angekündigte Aggressionswelle rechtzeitig und mit angemessenen Mitteln einzudämmen Rufe nach dem Rücktritt des Innenministers mögen überzogen sein, überraschen können sie nicht

Die zunächst von oben verordnete Taktik der Deeskalation hat sich vielleicht in Planspielen bewährt In der Krawallpraxis legte sie den Grundstein zu Verwüstung Angst und Straßenterror

ALLGEMEINE ZEITUNG

Mainz

Gewalt hat es zu allen Zeiten gegeben Vielleicht war das Bewußtsein für Recht und Unrecht früher einheitlicher und daher schärfer ausgeprägt - was allerdings die Verbrechen der Nazis nicht verhindert hat Wenn Gewalt nicht über Recht und Freiheit siegen soll, muß sie im Keim erstickt werden

HAMBURGER ABENDBLATT

Für linke Wo Führer der liberalen Gesellschaft, für alte 6 er am Ende ihres erfolgreichen Marsches durch die Institutionen, sind meist Menschen mit Schlagstöcken viel mehr das Feindbild als Menschen mit Pflastersteinen Der Vizepräsident des demokratischen Parlaments von Niedersachsen, ein Grüner, macht die Polizei für die Eskalation der Gewalt verantwortlich

In so einem politischen, gesellschaftlichen und psychologischen Spannungsfeld können Polizeieinsätze wie in Hannover nicht erfolgreich sein Es ist was faul im Rechtsstaat

MÜNCHNER MERKUR

Terror, Straßenschlachten, Plünderungen, brennende Barrikaden enthemmte Rechtsbrecher und ein Hauch von Bürgerkrieg - in Hannover tobte wieder einmal ein Mob von Punkern, Chaoten und ausgeflippten Rabauken Obwohl man s seit Jahren die Zerstörungswut gewisser militanter Gruppen kennt, wurde von der Politik Deeskalation angeordnet, etwa nach der Devise Seid nett zu Rabauken, dann werfen n sie vielleicht nur mit kleinen Steinen In Bundesländern, die von der SPD oder von Rotgrün regiert werden, ist die Polizei verunsichert Diese Verunsicherung wird vorsätzlich betrieben

LEIPZIGER VOLKSZEITUNG

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Damit haben das niedersächsische Innenministerium und die Polizei rechnen müssen Hinterher immer klüger zu sein, kann als Entschuldigung für Versagen nicht gelten Es waren nun einmal nicht die ersten Chaos-Tage in Hannover Angesichts der erschreckend zugenommenen Brutalität hätte von vornherein alles gesetzlich Mögliche ausgeschöpft werden müssen, um kriminelle Auswüchse zu unterbinden

NÜRNBERGER NACHRICHTEN

Die Vorgänge können auch einen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder nicht unberührt lassen, der sonst immer betont, er habe zuallererst die Interessen seines Landes im Sinn Derzeit freilich ist er sehr auf bundesweiter Bühne beschäftigt, um im Gerangel für Führungspositionen und Kanzlerkandidat jederzeit gegen Parteichef Scharping sticheln zu können

OSNABRÜCKER ZEITUNG

Was sich am Wochenende in Hannover abgespielt hat, ist ein Skandal Das Innenministerium und die Polizei haben die Gefahren durch das Punker treffen völlig falsch eingeschätzt, obwohl sie nach den bösen Erfahrungen des letzten Jahres auf alles hätten gefaßt sein müssen

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FRANKFURTER ZEITUNG

Gegen gewalttätige neonazistische Skinheads in Göttingen, Magdeburg und anderswo hätte man sich schon seit Jahren wenigstens einen kleinen Teil der Polizeipräsenz gewünscht, die am Wochenende in Hannover gegen die Punks demonstriert wurde

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Daß Fensterscheiben zu Bruch gehen, wenn sich Tausende Jugendliche bei heißem Wetter versammeln, sollte zu verschmerzen sein

Größere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung waren zunächst von den mit Wasserpistolen bewaffneten Punks erfahrungsgemäß nicht zu befürchten Ohne massive, provozierende und beängstigende Polizeieinsatz wären wahrscheinlich in Hannover weit weniger Menschen verletzt worden

SÜDWEST PRESSE

Wozu braucht es hierzulande überhaupt Chaos-Tage? So langweilig kann nicht einmal Hannover sein, daß diese Stadt der Imagepflege durch ein Punkerfestival bedarf

.KIELER NACHRICHTEN

Es wäre falsch, der Polizeiführung von Hannover die alleinige Schuld an der tagelangen Randale zu geben Allerdings hätte sie mehr als nur vorgewarnt sein müssen Erst als sie richtig im Schlamassel verstrickt war, merkte sie, daß sich das Chaos nicht in Grenzen halten ließ Denn wer mit dem festen Willen zur Gewaltbereitschaft anreist, wird sich nicht mit beruhigenden Worten abspeisen lassen

STUTTGARTER NACHRICHTEN

Wer tatenlos zusieht, wie sich die Gewalt ein- weiteres Mal hochschaukelt, wer Hunderte von Polizisten als politischen Spielball mißbraucht, und wer - wie die Örtlichen Grünen - die Brutalität der Chaoten verniedlicht und den, wenn auch späten, energischen Einsatz der Ordnungskräfte attackiert, der nimmt diese Straftaten billigend in Kauf - und macht sich mitschuldig

"Gut, daß es Leute mit Durchblick gibt"

Auch gestern erreichten uns wieder zahlreiche Zuschriften zu den Chaos-Tagen in Hannover. Hier die Meinungen der NP-Leser.

Als Polizeibeamter im Ruhestand (39 Jahre alt, am 1. Juli 1995 aus Krankheitsgründen ausgeschieden) habe ich diesen Polizeieinsatz und Ihre' Berichterstattung mit großem Interesse verfolgt.

Pannen und Unzulänglichkeiten hat es immer mal gegeben, und daß das "Kreuz" unserer Herren Politiker und Führungsbeamten nicht immer das stabilste war, dürfte ebenfalls bekannt sein. Was sich allerdings an den Chaostagen in Hannover abgespielt hat, ist beschämend für diejenigen Führungskräfte (inklusive der Politiker), die monatelang mit der Ausarbeitung eines Einsatzkonzepts beschäftigt waren und es letztlich nicht umsetzen konnten.

Mir tun nicht nur die am Einsatz beteiligten Beamten und Beamtinnen leid, die unter dem desolaten Führungsstil ihrer Vorgesetzten zu leiden hatten, sondern auch der "Bürger", der mit seinen Steuergeldern sein Recht auf Sicherheit bezahlt, und der geschockt und deprimiert mit ansehen mußte, wie wilde Horden plündernd und brandschatzend durch die Stadt zogen und seine Rechte mit Füßen traten. Es bleibt nur zu

hoffen, daß der Druck auf die Verantwortlichen derartig groß wird,' daß personelle Konsequenzen gezogen werden müssen!

P. Fabisian, Seelze

Selbst wenn einige Punks sich aus den Ausschreitungen heraushalten wollen, sind sie schließlich "alle" nach Hannover gekommen, um Randale zu machen. Und wie heißt es so schön? Sag mir mit wem Du gehst und ich sage Dir wer Du bist!

Man hat sicher nicht unbedingt etwas gegen bunte Haare. Aber die Art und Weise, wie die meisten von ihnen sich benehmen, kann keine Sympathien bringen: Sie pinkeln in jede Ecke, werfen Bierdosen oder Sektflaschen auf die Straße, reißen Blumen aus den Balkonkästen, kaufen ohne Geld ein, betteln die Leute auf der Straße an.

Wenn es möglich wäre, wurde ich auch den Polizeipräsidenten Herrn Herbert Sander absetzen. Er ist total unfähig. |

Marlies Blume, Hannover

*

Man ruft zu Spenden auf, damit so manche soziale Einrichtung zugunsten der Bürger erhalten werden kann. Einige Stellen, auch Arbeitsplätze werden aus Kostengründengestrichen. Dafür können wirja die Chaos-Tage der Punks finanzieren. Auch ich feiere gerne, jedoch ohne Gewalt.

Anscheinend hat die Stadt: Hannover genug Finanzmittel, um für Polizei- und Rettungseinsätze auszugeben. Dafür können wir Bürger ja ruhig zahlen, damit diese Leute ihren Spaß haben. Liebe Politiker, kommt uns bitte nicht mehr mit "sparen", schafft erst einmal Ordnung in Euren Reihen.

Wir wollen in Ruhe und Frieden leben, denn zahlen müssen wir ja genug. ' Sabine Nierengarten, Hannover

Die Verantwortlichen in Stadt und Land haben es zugelassen, daß Bürger der Nordstadt wieder in Angst und Schrecken leben mußten.

Besonders die blauäugigen, weltfremden Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten und des sogenannten Sozialarbeiters Eiler empören mich.

Ein Dank an alle Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens sich schützend vor uns gestellt haben. Der Herr Polizeipräsident und der Herr Innenminister sollten die persönlichen Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen.

Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, das Problem "Sprengel" endlich auch einmal im Interesse der Bürger der Nordstadt zu behandeln. Wie haben die Schnauze voll!

Karlheinz Hilker, Hannover

Ich frage mich, ob man die Anwohner gänzlich vergessen hat. Gerade ältere Mitbewohner konnten vier Tage lang keine Einkäufe tätigen.

In Berlin war man in der Lage, ein Sorgentelefon für abgedrehte Take-That-Fans einzurichten, hier war anscheinend nur wichtig, Polizisten zu verheizen und den Bewohnern des Sprengelgeländes, die seit etlicher Zeit friedlich mit den übrigen Bürgern zusammenleben, Nachteile entstehen zu lassen. Die Schwächsten hat man mal wieder vergessen

Hannover betreibt Imagepflege: Sang die Welt bisher das. Lied von Haarmann mit dem Hackebeilchen, so folgt jetzt die Ballade vom Krieg der Punker.

Während soziale Einrichtungen geschlossen werden, reisen gleich zwei Stadtoberhäupter nach Hiroschima. Der Bürger zahlt es ja. Zwangsweise. Und in einem Stadtteil Hannovers lodern die Flammen.

Punker bereiteten generalstabsmäßig ihre Demonstration vor. Mit Erfolg. Warum dürfen Punker einreisen? Nicht genehmigte Demonstrationen können verboten und aufgelöst werden im Keim des Entstehens. Warum geschah das nicht?

Antwort: "Versagen" buchstabiert man jetzt in Hannover "Glogowski", der seine Polizei verheizt, weil grüne Märchentanten im Rathaus auf

Deeskalation setzen.

Detlev Rosenbach, Hannover

 
 
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