| Kritik bundesweit: Landesregierung
hat völlig versagt
HANNOVER. Bundesweite Kritik nach den Chaos-Tagen an Hannovers
Polizeiführung und SPD-lnnenminister Gerhard Glogowski
(SPD).
"Völliges Versagen" warf CSU-Generalsekretär Bernd
Protzner der Landesregierung vor. Bundesinnenminister Manfred
Kanther (CDU) sprach von "unerträglichen" Führungsentscheidungen.
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) machte Ministerpräsident
Gerhard Schröder (SPD) für die gewalttätigen
Ausschreitungen mitverantwortlich. "Das wird nicht wieder
vorkommen", kommentierte Schröder Straßenschlachten
und Massenverhaftungen .
Schröder weiter: "Wer meint, er müßte Chaos
veranstalten, der muß sich nicht wundern, wenn er das
Fell versohlt kriegt."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen
Beamtenbund, Gerhard Vogler, forderte Innenminister Glogowski
auf, "persönliche Konsequenzen" zu ziehen.
Der Innenminister nannte Kritik und Rücktrittsforderungen
"ein Ritual". Polizeichef Herbert Sander wies die Vorwürfe
zurück: " Habe mir nichts vorzuwerfen."
Wir werden den Straßenterror parlamentarisch aufarbeiten,
dann über Rücktrittsforderungen entscheiden", sagte
Christian Wulff, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Polizisten
habe man verheizt.
Eine aktuelle Stunde im Stadtrat fordern unter anderem CDU,
FDP, das Bündnis Wir für Hannover.
Die Gewerkschaft der Polizei will Einsatzleiter wegen strafvereitelung
im Amt anzeigen.
Peter Eicke, Bezirkschef in Hannover: "Es kann nicht sein
daß Beamte zusehen müssen wenn Geschähe geplündert
wer den." Grund: Eine Anweisung der Polizeiführung, Plünderungen
in Kauf zu nehmen, als Punks
den Penny-Markt in der Schaufelder Straße knackten
und ausräumten. Dazu Polizei-Einsatzleiter Uwe Wiedemann:
"Wir haben fortgesetzte Plünderungen nicht zur Kenntnis
bekommen.'" Ein Einsatzbeamter>' über . seine Chefs:
"Die spinnen"
Weitere Kritik: Schlecht ausgerüstete Bereitschaftspolizei
aus Hannover, viele junge Beamte nur spärlich versichert.
Für die
zwei Hundertschaften der Polizeidirektion Hannover gebe ,es
nur 27 Schutzausrüstungen'. Das Geld für mehr sei
wohl nicht da so Eicke.
Kollegen aus anderen Bundesländern seien besser gerüstet'
Ein Hundertschaftsführer aus Hamburg habe einer Polizistin
aus Hannover Schutzkleidung gegeben. Eicke: "Dem haben die
Augen getränt, als er gesehen hat, wie schlecht die Frau
ausgestattet war.'
Noch ein Problem: Die jungen Bereitschaftspolizisten seien
häufig noch keine Beamten auf Lebenszeit. Eicke: ,Wenn
die so schwer verletzt werden, daß sie einen dauerhaften
Schaden erleiden, müssen sie aus dem Dienst entlassen
werden.' Dank des Dienstherren: Eine monatliche Pension in
Höhe von 5OO Mark.
.:
Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung werden
auch per Computer im Internet verbreitet. Die Chaos-Tage-Lager-News:
Kripo-Mann Martin Zahel vom Kommissariat Schützenplatz
sei bereits vor zehn Tagen informiert gewesen, daß die
Chaostage früher als geplant beginnen. Die Verfasser
über Hannovers Polizeiaufklärer: ,Amateure
im Spitzeldienst.' akn/AS
Bilanz des Schreckens in
Zahlen & Fakten
HANNOVER. Gestern veröffentlichte die Polizei die
Vorläufige Bilanz der Chaos-Tage. Die Zahlen dokumentieren
das Bild der Zerstörung.
38 mal mußte die Feuerwehr ausrücken, um vor allem
brennende Container und Barrikaden zu löschen. Sechs
Häuser erlitten Glasbruch.
Die Randalierer zerstörten zwölf Kraftfahrzeuge,
darunter vier der Üstra. Ein Auto wurde als Barrikade
benutzt und angesteckt. 18 beschädigte Funkstreifenwagen
registrierte die Polizei.
179 Polizeibeamte mußten ärztlich behandelt werden.
Die meisten erlitten Prellungen durch Steinwürfe und
Schläge mit Moniereisen. 23 Polizisten meldeten sich
dienstunfähig, vier von ihnen wurden schwer verletzt.
39 Anzeigen liegen aus der Bevölkerung wegen Sachbeschädigung
vor. Die Polizei rechnet mit weiteren in den nächsten
Tagen.
Nur Chaos
im Kopf
VON ANDREAS KORLIN
Der Tag nach den Chaos Tagen Bundesweit schießen sich
Kritiker mit Rücktrittsforderungen und massiven Vorwürfen
auf Polizeiführung und Innenminister ein
Gut Einsatzleiter haben durch falsche Taktik gewalttätigen
Punks in der Nordstadt zu lange Spielraum für Steinwürfe
und Selbstbedienung im demolierten Supermarkt gelassen
Aber und das darf trotz wahrlich berechtigter Kritik nicht
vergessen werden Auslöser der blutigen Schlachten und
Massenverhaftungen waren nicht Polizisten sondern im Straßenkampf
erprobte Straftäter die nur eines im Kopf hatten Chaos
~s ~
Das Chaos-Wochenende im Spiegel der Presse
HANNOVER Ein großes Medienecho fanden die von Punks
in Hannover veranstalteten Chaos-Tage Fast alle Kommentatoren
fordern ein schärferes Eingreifen der Polizei Viele stellen
die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit Hier eine
Auswahl der deutschen Tagespresse
WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE
Fassungslos mußten die Einwohner ansehen, wie Teile
der Stadt aus purer Lust an Zerstörung zum Kriegsschauplatz
gemacht wurden Und wie die Polizei nicht in der Lage war,
diese angekündigte Aggressionswelle rechtzeitig und mit
angemessenen Mitteln einzudämmen Rufe nach dem Rücktritt
des Innenministers mögen überzogen sein, überraschen
können sie nicht
Die zunächst von oben verordnete Taktik der Deeskalation
hat sich vielleicht in Planspielen bewährt In der Krawallpraxis
legte sie den Grundstein zu Verwüstung Angst und Straßenterror
ALLGEMEINE ZEITUNG
Mainz
Gewalt hat es zu allen Zeiten gegeben Vielleicht war das
Bewußtsein für Recht und Unrecht früher einheitlicher
und daher schärfer ausgeprägt - was allerdings die
Verbrechen der Nazis nicht verhindert hat Wenn Gewalt nicht
über Recht und Freiheit siegen soll, muß sie im
Keim erstickt werden
HAMBURGER ABENDBLATT
Für linke Wo Führer der liberalen Gesellschaft,
für alte 6 er am Ende ihres erfolgreichen Marsches durch
die Institutionen, sind meist Menschen mit Schlagstöcken
viel mehr das Feindbild als Menschen mit Pflastersteinen Der
Vizepräsident des demokratischen Parlaments von Niedersachsen,
ein Grüner, macht die Polizei für die Eskalation
der Gewalt verantwortlich
In so einem politischen, gesellschaftlichen und psychologischen
Spannungsfeld können Polizeieinsätze wie in Hannover
nicht erfolgreich sein Es ist was faul im Rechtsstaat
MÜNCHNER MERKUR
Terror, Straßenschlachten, Plünderungen, brennende
Barrikaden enthemmte Rechtsbrecher und ein Hauch von Bürgerkrieg
- in Hannover tobte wieder einmal ein Mob von Punkern, Chaoten
und ausgeflippten Rabauken Obwohl man s seit Jahren die Zerstörungswut
gewisser militanter Gruppen kennt, wurde von der Politik Deeskalation
angeordnet, etwa nach der Devise Seid nett zu Rabauken, dann
werfen n sie vielleicht nur mit kleinen Steinen In Bundesländern,
die von der SPD oder von Rotgrün regiert werden, ist
die Polizei verunsichert Diese Verunsicherung wird vorsätzlich
betrieben
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
.
Damit haben das niedersächsische Innenministerium und
die Polizei rechnen müssen Hinterher immer klüger
zu sein, kann als Entschuldigung für Versagen nicht gelten
Es waren nun einmal nicht die ersten Chaos-Tage in Hannover
Angesichts der erschreckend zugenommenen Brutalität hätte
von vornherein alles gesetzlich Mögliche ausgeschöpft
werden müssen, um kriminelle Auswüchse zu unterbinden
NÜRNBERGER NACHRICHTEN
Die Vorgänge können auch einen Ministerpräsidenten
Gerhard Schröder nicht unberührt lassen, der sonst
immer betont, er habe zuallererst die Interessen seines Landes
im Sinn Derzeit freilich ist er sehr auf bundesweiter Bühne
beschäftigt, um im Gerangel für Führungspositionen
und Kanzlerkandidat jederzeit gegen Parteichef Scharping sticheln
zu können
OSNABRÜCKER ZEITUNG
Was sich am Wochenende in Hannover abgespielt hat, ist ein
Skandal Das Innenministerium und die Polizei haben die Gefahren
durch das Punker treffen völlig falsch eingeschätzt,
obwohl sie nach den bösen Erfahrungen des letzten Jahres
auf alles hätten gefaßt sein müssen
.
FRANKFURTER ZEITUNG
Gegen gewalttätige neonazistische Skinheads in Göttingen,
Magdeburg und anderswo hätte man sich schon seit Jahren
wenigstens einen kleinen Teil der Polizeipräsenz gewünscht,
die am Wochenende in Hannover gegen die Punks demonstriert
wurde
.
Daß Fensterscheiben zu Bruch gehen, wenn sich Tausende
Jugendliche bei heißem Wetter versammeln, sollte zu
verschmerzen sein
Größere Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung waren zunächst von den mit Wasserpistolen
bewaffneten Punks erfahrungsgemäß nicht zu befürchten
Ohne massive, provozierende und beängstigende Polizeieinsatz
wären wahrscheinlich in Hannover weit weniger Menschen
verletzt worden
SÜDWEST PRESSE
Wozu braucht es hierzulande überhaupt Chaos-Tage? So
langweilig kann nicht einmal Hannover sein, daß diese
Stadt der Imagepflege durch ein Punkerfestival bedarf
.KIELER NACHRICHTEN
Es wäre falsch, der Polizeiführung von Hannover
die alleinige Schuld an der tagelangen Randale zu geben Allerdings
hätte sie mehr als nur vorgewarnt sein müssen Erst
als sie richtig im Schlamassel verstrickt war, merkte sie,
daß sich das Chaos nicht in Grenzen halten ließ
Denn wer mit dem festen Willen zur Gewaltbereitschaft anreist,
wird sich nicht mit beruhigenden Worten abspeisen lassen
STUTTGARTER NACHRICHTEN
Wer tatenlos zusieht, wie sich die Gewalt ein- weiteres Mal
hochschaukelt, wer Hunderte von Polizisten als politischen
Spielball mißbraucht, und wer - wie die Örtlichen
Grünen - die Brutalität der Chaoten verniedlicht
und den, wenn auch späten, energischen Einsatz der Ordnungskräfte
attackiert, der nimmt diese Straftaten billigend in Kauf -
und macht sich mitschuldig
"Gut, daß es Leute mit Durchblick gibt"
Auch gestern erreichten uns wieder zahlreiche Zuschriften
zu den Chaos-Tagen in Hannover. Hier die Meinungen der NP-Leser.
Als Polizeibeamter im Ruhestand (39 Jahre alt, am 1. Juli
1995 aus Krankheitsgründen ausgeschieden) habe ich diesen
Polizeieinsatz und Ihre' Berichterstattung mit großem
Interesse verfolgt.
Pannen und Unzulänglichkeiten hat es immer mal gegeben,
und daß das "Kreuz" unserer Herren Politiker und Führungsbeamten
nicht immer das stabilste war, dürfte ebenfalls bekannt
sein. Was sich allerdings an den Chaostagen in Hannover abgespielt
hat, ist beschämend für diejenigen Führungskräfte
(inklusive der Politiker), die monatelang mit der Ausarbeitung
eines Einsatzkonzepts beschäftigt waren und es letztlich
nicht umsetzen konnten.
Mir tun nicht nur die am Einsatz beteiligten Beamten und
Beamtinnen leid, die unter dem desolaten Führungsstil
ihrer Vorgesetzten zu leiden hatten, sondern auch der "Bürger",
der mit seinen Steuergeldern sein Recht auf Sicherheit bezahlt,
und der geschockt und deprimiert mit ansehen mußte,
wie wilde Horden plündernd und brandschatzend durch die
Stadt zogen und seine Rechte mit Füßen traten.
Es bleibt nur zu
hoffen, daß der Druck auf die Verantwortlichen derartig
groß wird,' daß personelle Konsequenzen gezogen
werden müssen!
P. Fabisian, Seelze
Selbst wenn einige Punks sich aus den Ausschreitungen heraushalten
wollen, sind sie schließlich "alle" nach Hannover gekommen,
um Randale zu machen. Und wie heißt es so schön?
Sag mir mit wem Du gehst und ich sage Dir wer Du bist!
Man hat sicher nicht unbedingt etwas gegen bunte Haare. Aber
die Art und Weise, wie die meisten von ihnen sich benehmen,
kann keine Sympathien bringen: Sie pinkeln in jede Ecke, werfen
Bierdosen oder Sektflaschen auf die Straße, reißen
Blumen aus den Balkonkästen, kaufen ohne Geld ein, betteln
die Leute auf der Straße an.
Wenn es möglich wäre, wurde ich auch den Polizeipräsidenten
Herrn Herbert Sander absetzen. Er ist total unfähig.
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Marlies Blume, Hannover
*
Man ruft zu Spenden auf, damit so manche soziale Einrichtung
zugunsten der Bürger erhalten werden kann. Einige Stellen,
auch Arbeitsplätze werden aus Kostengründengestrichen.
Dafür können wirja die Chaos-Tage der Punks finanzieren.
Auch ich feiere gerne, jedoch ohne Gewalt.
Anscheinend hat die Stadt: Hannover genug Finanzmittel, um
für Polizei- und Rettungseinsätze auszugeben. Dafür
können wir Bürger ja ruhig zahlen, damit diese Leute
ihren Spaß haben. Liebe Politiker, kommt uns bitte nicht
mehr mit "sparen", schafft erst einmal Ordnung in Euren Reihen.
Wir wollen in Ruhe und Frieden leben, denn zahlen müssen
wir ja genug. ' Sabine Nierengarten, Hannover
Die Verantwortlichen in Stadt und Land haben es zugelassen,
daß Bürger der Nordstadt wieder in Angst und Schrecken
leben mußten.
Besonders die blauäugigen, weltfremden Aussagen des
Herrn Polizeipräsidenten und des sogenannten Sozialarbeiters
Eiler empören mich.
Ein Dank an alle Polizeibeamten, die unter Einsatz ihrer
Gesundheit und ihres Lebens sich schützend vor uns gestellt
haben. Der Herr Polizeipräsident und der Herr Innenminister
sollten die persönlichen Konsequenzen aus ihrem Versagen
ziehen.
Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, das Problem
"Sprengel" endlich auch einmal im Interesse der Bürger
der Nordstadt zu behandeln. Wie haben die Schnauze voll!
Karlheinz Hilker, Hannover
Ich frage mich, ob man die Anwohner gänzlich vergessen
hat. Gerade ältere Mitbewohner konnten vier Tage lang
keine Einkäufe tätigen.
In Berlin war man in der Lage, ein Sorgentelefon für
abgedrehte Take-That-Fans einzurichten, hier war anscheinend
nur wichtig, Polizisten zu verheizen und den Bewohnern des
Sprengelgeländes, die seit etlicher Zeit friedlich mit
den übrigen Bürgern zusammenleben, Nachteile entstehen
zu lassen. Die Schwächsten hat man mal wieder vergessen
Hannover betreibt Imagepflege: Sang die Welt bisher das.
Lied von Haarmann mit dem Hackebeilchen, so folgt jetzt die
Ballade vom Krieg der Punker.
Während soziale Einrichtungen geschlossen werden, reisen
gleich zwei Stadtoberhäupter nach Hiroschima. Der Bürger
zahlt es ja. Zwangsweise. Und in einem Stadtteil Hannovers
lodern die Flammen.
Punker bereiteten generalstabsmäßig ihre Demonstration
vor. Mit Erfolg. Warum dürfen Punker einreisen? Nicht
genehmigte Demonstrationen können verboten und aufgelöst
werden im Keim des Entstehens. Warum geschah das nicht?
Antwort: "Versagen" buchstabiert man jetzt in Hannover "Glogowski",
der seine Polizei verheizt, weil grüne Märchentanten
im Rathaus auf
Deeskalation setzen.
Detlev Rosenbach, Hannover
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