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Die Tageszeitung" 8.8.95
Das Chaos kam allen recht
 
Kanther macht Niedersachsen Vorwürfe
Innenminister verteidigt Knüppeleinsat
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Berlin (taz/dpa) - Drei Tage tobte das Chaos in Hannover. Nun wird aufgeräumt. In den Geschäften füllten gestern Verkäufer neue Waren in die Regale. Bei der Polizei meldeten sich 30 Beamte krank. Unklar blieb allein, wie viele Punks mit Kopfverbänden die Nachwehen des Wochenendes auskurieren. Zehn Millionen Mark hat der Knüppeleinsatz schätzungsweise gekostet. Und das geht auch auf das Konto der niedersächsischen Polizeistrategie. Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) bestritt gestern, daß seine Beamten auf Deeskalation gesetzt hätten. Die Einsatzleitlinien hätten vorgesehen, Rechtsverstöße nicht zu dulden und alle rechtlichen Möglichkeiten bei "niedriger Einschreitschwelle" auszuschöpfen.

Innenminister Manfred Kanther (CDU) holte gestern prompt zur verbalen Abrechnung mit den SPD-Ländern aus.

Deren Innenpolitik bezeichnete er als "Sicherheitsrisiko für die ganze Bundesrepublik". Die niedersächsische Regierung habe sich "verantwortungsscheu" gezeigt. In Hannover hätten Hunderte von Polizisten dies ausbaden und "die Knochen hinhalten" müssen. Man habe zwar "Käfige für Punker-Ratten bereitgehalten, aber die Straftäter die Supermärkte ausräumen lassen". Sein Parteikollege, der Rechtspolitiker Horst Eylmann, forderte, die Länder sollten schnellstens einen Unterbringungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild ermöglichen. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl machte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) für die Ereignisse am Wochenende mitverantwortlich. Verschiedene CDU-Politiker forderten den Rücktritt von Innenminister Glogowski und riefen nach schärferen Polizeigesetzen. roga Seite 5

MIT VOLLER HÄRTE IM EINSATZ

Hannover begrüßte seine Chaos-Gäste absichtlich mit dem Knüppel. Festnahmen hatten Vorrang. Die Grünen kritisieren die Polizei, der SPD-Innenminister wiegelt ab

Aus Hannover Jürgen Voges

Die harten Polizeieinsätze während der Chaostage waren Konzept. Die Polizei hielt sich an ihr "Offensivkonzept" und keineswegs an ein Deeskalationskonzept. Dies ergibt sich aus den Leitlinien für den Einsatz, die das niedersächsische Innenministerium gestern veröffentlichte.

Landesinnenminister Gerhard Glogowski (SPD) wies den Vorwurf der CDU weit von sich, die Polizei habe "zu lasch reagiert". Vielmehr hätte die Einsatzrichtlinie vorgegeben. . "grundsätzlich keine Rechtsverstöße zu dulden" und "Entschlossenheit zu demonstrieren". Priorität hatten "Festnahmen und Ingewahrsamnahmen". Glogowski betonte, politische Vorgaben habe es für den Einsatz nicht gegeben. Der Innenminister spendete der Polizei Dank und Lob und machte für die Randale ausschließlich aus dem "In- und Ausland angereiste Gewalttäter" verantwortlich. Sie seien "zum Zwecke der Gewaltausübung" nach Hannover gekommen. Zu den Wohnprojekten für ehemalige Besetzer und für obdachlose Jugendliche meinte er, sie seien während der Ausschreitungen zu Kristallisationspunkten der Gewalt geworden. Über ihre Zukunft müsse man nachdenken.

Die Grünen in Hannover kritisierten vehement die Einsätze der Polizei. "Die Art und Weise hat wesentlich zur Eskalation der Gewalt beigetragen", stellte gestern die hannoversche Ratsfrau der Grünen, Helga Nowack, fest. Nach Auffassung des Grünen-Landtagsabgeordneten Pico Jordan bestehe nunmehr die Gefahr, daß sich die Auseinandersetzungen im kommenden Jahr wiederholen werden, sollte "man die Chaostage weiterhin nur als polizeiliches Sicherheitsproblem begreifen". So hätten die Punks während der Tage keinerlei Möglichkeiten gehabt, sich irgendwo ruhig zu treffen, sie seien geradezu "von einem Ort zum anderen getrieben worden". Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar meinte, die Stadt müsse lernen, auch mit ungebetenen Gästen umzugehen. Sie müsse den Punks

Aufenthaltsräume anbieten und Bühnen für ihre Bands aufstellen.

Die Vertreter der Grünen berichteten von zahlreichen sehr brutalen Polizeieinsätzen, bei denen sie selbst Zeugen waren. So seien am Boden liegende, bereits gefesselte Punks "übel mit Stiefeltritten traktiert" worden. Bei der Räumung eines Parks habe man selbst elfjährige Kinder zu Boden geworfen und gefesselt. "Völlig sinnlos" sei der von "beiden Seiten äußerst brutal geführte Kampf um Straßenbarrikaden" vor dem ehemals besetzten Sprengel-Gelände gewesen. Die Barrikade sei insgesamt siebenmal geräumt und aufgebaut worden.

In diesem Zusammenhang habe auch eine ganze Einsatzgruppe der Polizei systematisch mit Steinen auf Punks geworfen, bevor sie zum Sturm auf die Barrikade ansetzte.

Strafrechtlich verfolgt werden sollen diese Beamten aber nicht. Schließlich sei durch die Steinwürfe niemand verletzt worden, rechtfertigte gestern Chaostage Einsatzleiter Uwe Wiedemann das Verhalten seiner Polizisten.

Gegen neunzehn Punks, die Steine geworfen hatten, wurde jedoch zwischenzeitlich Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs verhängt. Innenminister Glogowski hoffte gestern, daß die Justiz "nun mit aller Härte" gegen die Straftäter unter den Punks vorgehen werde.

WAS BRINGEN CHAOS TAGE

Umfrage unter Punks in Berlin

"Pumuckl" (15) aus Berlin: "Ich hab' nur gehört, daß da ziemlich randaliert wurde. Mir war es zu riskant, nach Hannover zu fahren. Weil ich noch nicht sechzehn bin, hätten die mich ohnehin sofort in Polizeigewahrsam genommen. Die Krawalle find' ich aber gut, weil den Bullen gezeigt wird, daß sie mit uns Punks nicht immer machen können, was sie wollen - normalerweise schikanieren die ums, wann immer sie können, kontrollieren ständig unsere Ausweise. Wenn die mir das ganze Geld gegeben hätten, das der Polizeieinsatz gekostet hat, dann müßte ich nicht mehr schnorren, könnte normal leben uns mir eine Wohnung leisten. Im Moment lebe ich auf der Straße, aber nach den Ferien gehe ich wieder zur Schule und ziehe in eine WG."

Pajasso (21) aus Berlin: "Ich war nicht da. Denn ich habe das Glück, immer als erster Ärger mit der Polizei zu bekommen. Das Ganze sollte ja ein freies, unkommerzielles Fest sein, auch wenn's immer schwarze Schafe gibt, die Paletten mit Bier im Supermarkt abziehen. Ich glaube, das Chaos ist sowieso da: Jeder hat das Chaos m seinem Leben vorprogrammiert und weiß nicht, was morgen passiert. Wenn sie die Chaostage verbieten wollen, dann verleugnen sie auch das Chaos m uns allen. Ich kann mir gut vorstellen, daß ums viele lieber in Arbeitslagern sehen würden, als unsere Freizeit genießend. Dabei jongliere ich täglich um Geld zu verdienen und tue alles Mögliche zur Erheiterung der frustrierten Bevölkerung."

"Rumpelstilzchen" (18) aus Nürnberg "Ich war bei den Chaostagen, um Leute kennenzulernen, zu feiern - und nicht wegen der Randale. Wir waren schon eine Woche vorher da und hatten 'ne geile Party. Wir haben uns sogar mit den Bullen gut unterhalten. Am Donnerstag hat dann der Streß angefangen: Die Arschlöcher haben uns wie ein Viehtransport mit Spalier zum Georgenplatz getrieben - die Punks haben sich das gefallen lassen. Dann ist die Polizei vorm Sprengel, dem Besetzergelände, aufmarschiert, und wir haben mit Barrikaden eine Räumung verhindert. In der Nacht habe ich m der notdürftig eingerichteten Ersten Hilfe im Sprengel ausgeholfen. Da kamen Leute mit Platzwunden, inneren Verletzungen und Beinbrüchen."

Freddy (32) aus Itzehoe: "Eigentlich sind die Chaostage immer ein friedliches, lustiges Beisammensein gewesen. Ich bin seit Jahren dabei - jetzt ist daraus Mord und Totschlag geworden. Wenn die Polizei nicht angefangen hätte, uns zu provozieren, wäre das aber nicht so eskaliert - es waren 'ne Menge friedfertige Punks in Hannover. Von einer Deeskalationsstrategie habe ich nichts gemerkt. Ich habe gesehen, wie diese Freizeit Rambos mehrmals ohne Grund losgeknüppelt haben. Es war damit zu rechnen, daß es Krawall gibt. Daß die mich nicht abgehaftet haben, wundert mich auch. Für die Millionen, die dort verschleudert wurden, würde ich Fortbildungskurse für aggressive Polizisten veranstalten oder noch besser Haschisch an Arme verteilen."

 
 
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