Kanther macht Niedersachsen Vorwürfe
Innenminister verteidigt Knüppeleinsatz
Berlin (taz/dpa) - Drei Tage tobte das Chaos in Hannover.
Nun wird aufgeräumt. In den Geschäften füllten
gestern Verkäufer neue Waren in die Regale. Bei der Polizei
meldeten sich 30 Beamte krank. Unklar blieb allein, wie viele
Punks mit Kopfverbänden die Nachwehen des Wochenendes
auskurieren. Zehn Millionen Mark hat der Knüppeleinsatz
schätzungsweise gekostet. Und das geht auch auf das Konto
der niedersächsischen Polizeistrategie. Niedersachsens
Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) bestritt gestern, daß
seine Beamten auf Deeskalation gesetzt hätten. Die Einsatzleitlinien
hätten vorgesehen, Rechtsverstöße nicht zu
dulden und alle rechtlichen Möglichkeiten bei "niedriger
Einschreitschwelle" auszuschöpfen.
Innenminister Manfred Kanther (CDU) holte gestern prompt
zur verbalen Abrechnung mit den SPD-Ländern aus.
Deren Innenpolitik bezeichnete er als "Sicherheitsrisiko
für die ganze Bundesrepublik". Die niedersächsische
Regierung habe sich "verantwortungsscheu" gezeigt. In Hannover
hätten Hunderte von Polizisten dies ausbaden und "die
Knochen hinhalten" müssen. Man habe zwar "Käfige
für Punker-Ratten bereitgehalten, aber die Straftäter
die Supermärkte ausräumen lassen". Sein Parteikollege,
der Rechtspolitiker Horst Eylmann, forderte, die Länder
sollten schnellstens einen Unterbringungsgewahrsam nach bayerischem
Vorbild ermöglichen. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl
machte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD)
für die Ereignisse am Wochenende mitverantwortlich. Verschiedene
CDU-Politiker forderten den Rücktritt von Innenminister
Glogowski und riefen nach schärferen Polizeigesetzen.
roga Seite 5
MIT VOLLER HÄRTE IM EINSATZ
Hannover begrüßte seine Chaos-Gäste absichtlich
mit dem Knüppel. Festnahmen hatten Vorrang. Die Grünen
kritisieren die Polizei, der SPD-Innenminister wiegelt ab
Aus Hannover Jürgen Voges
Die harten Polizeieinsätze während der Chaostage
waren Konzept. Die Polizei hielt sich an ihr "Offensivkonzept"
und keineswegs an ein Deeskalationskonzept. Dies ergibt sich
aus den Leitlinien für den Einsatz, die das niedersächsische
Innenministerium gestern veröffentlichte.
Landesinnenminister Gerhard Glogowski (SPD) wies den Vorwurf
der CDU weit von sich, die Polizei habe "zu lasch reagiert".
Vielmehr hätte die Einsatzrichtlinie vorgegeben. . "grundsätzlich
keine Rechtsverstöße zu dulden" und "Entschlossenheit
zu demonstrieren". Priorität hatten "Festnahmen und Ingewahrsamnahmen".
Glogowski betonte, politische Vorgaben habe es für den
Einsatz nicht gegeben. Der Innenminister spendete der Polizei
Dank und Lob und machte für die Randale ausschließlich
aus dem "In- und Ausland angereiste Gewalttäter" verantwortlich.
Sie seien "zum Zwecke der Gewaltausübung" nach Hannover
gekommen. Zu den Wohnprojekten für ehemalige Besetzer
und für obdachlose Jugendliche meinte er, sie seien während
der Ausschreitungen zu Kristallisationspunkten der Gewalt
geworden. Über ihre Zukunft müsse man nachdenken.
Die Grünen in Hannover kritisierten vehement die Einsätze
der Polizei. "Die Art und Weise hat wesentlich zur Eskalation
der Gewalt beigetragen", stellte gestern die hannoversche
Ratsfrau der Grünen, Helga Nowack, fest. Nach Auffassung
des Grünen-Landtagsabgeordneten Pico Jordan bestehe nunmehr
die Gefahr, daß sich die Auseinandersetzungen im kommenden
Jahr wiederholen werden, sollte "man die Chaostage weiterhin
nur als polizeiliches Sicherheitsproblem begreifen". So hätten
die Punks während der Tage keinerlei Möglichkeiten
gehabt, sich irgendwo ruhig zu treffen, sie seien geradezu
"von einem Ort zum anderen getrieben worden". Die Grünen-Abgeordnete
Silke Stokar meinte, die Stadt müsse lernen, auch mit
ungebetenen Gästen umzugehen. Sie müsse den Punks
Aufenthaltsräume anbieten und Bühnen für ihre
Bands aufstellen.
Die Vertreter der Grünen berichteten von zahlreichen
sehr brutalen Polizeieinsätzen, bei denen sie selbst
Zeugen waren. So seien am Boden liegende, bereits gefesselte
Punks "übel mit Stiefeltritten traktiert" worden. Bei
der Räumung eines Parks habe man selbst elfjährige
Kinder zu Boden geworfen und gefesselt. "Völlig sinnlos"
sei der von "beiden Seiten äußerst brutal geführte
Kampf um Straßenbarrikaden" vor dem ehemals besetzten
Sprengel-Gelände gewesen. Die Barrikade sei insgesamt
siebenmal geräumt und aufgebaut worden.
In diesem Zusammenhang habe auch eine ganze Einsatzgruppe
der Polizei systematisch mit Steinen auf Punks geworfen, bevor
sie zum Sturm auf die Barrikade ansetzte.
Strafrechtlich verfolgt werden sollen diese Beamten aber
nicht. Schließlich sei durch die Steinwürfe niemand
verletzt worden, rechtfertigte gestern Chaostage Einsatzleiter
Uwe Wiedemann das Verhalten seiner Polizisten.
Gegen neunzehn Punks, die Steine geworfen hatten, wurde jedoch
zwischenzeitlich Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs
verhängt. Innenminister Glogowski hoffte gestern, daß
die Justiz "nun mit aller Härte" gegen die Straftäter
unter den Punks vorgehen werde.
WAS BRINGEN CHAOS TAGE
Umfrage unter Punks in Berlin
"Pumuckl" (15) aus Berlin: "Ich hab' nur gehört, daß
da ziemlich randaliert wurde. Mir war es zu riskant, nach
Hannover zu fahren. Weil ich noch nicht sechzehn bin, hätten
die mich ohnehin sofort in Polizeigewahrsam genommen. Die
Krawalle find' ich aber gut, weil den Bullen gezeigt wird,
daß sie mit uns Punks nicht immer machen können,
was sie wollen - normalerweise schikanieren die ums, wann
immer sie können, kontrollieren ständig unsere Ausweise.
Wenn die mir das ganze Geld gegeben hätten, das der Polizeieinsatz
gekostet hat, dann müßte ich nicht mehr schnorren,
könnte normal leben uns mir eine Wohnung leisten. Im
Moment lebe ich auf der Straße, aber nach den Ferien
gehe ich wieder zur Schule und ziehe in eine WG."
Pajasso (21) aus Berlin: "Ich war nicht da. Denn ich habe
das Glück, immer als erster Ärger mit der Polizei
zu bekommen. Das Ganze sollte ja ein freies, unkommerzielles
Fest sein, auch wenn's immer schwarze Schafe gibt, die Paletten
mit Bier im Supermarkt abziehen. Ich glaube, das Chaos ist
sowieso da: Jeder hat das Chaos m seinem Leben vorprogrammiert
und weiß nicht, was morgen passiert. Wenn sie die Chaostage
verbieten wollen, dann verleugnen sie auch das Chaos m uns
allen. Ich kann mir gut vorstellen, daß ums viele lieber
in Arbeitslagern sehen würden, als unsere Freizeit genießend.
Dabei jongliere ich täglich um Geld zu verdienen und
tue alles Mögliche zur Erheiterung der frustrierten Bevölkerung."
"Rumpelstilzchen" (18) aus Nürnberg "Ich war bei den
Chaostagen, um Leute kennenzulernen, zu feiern - und nicht
wegen der Randale. Wir waren schon eine Woche vorher da und
hatten 'ne geile Party. Wir haben uns sogar mit den Bullen
gut unterhalten. Am Donnerstag hat dann der Streß angefangen:
Die Arschlöcher haben uns wie ein Viehtransport mit Spalier
zum Georgenplatz getrieben - die Punks haben sich das gefallen
lassen. Dann ist die Polizei vorm Sprengel, dem Besetzergelände,
aufmarschiert, und wir haben mit Barrikaden eine Räumung
verhindert. In der Nacht habe ich m der notdürftig eingerichteten
Ersten Hilfe im Sprengel ausgeholfen. Da kamen Leute mit Platzwunden,
inneren Verletzungen und Beinbrüchen."
Freddy (32) aus Itzehoe: "Eigentlich sind die Chaostage immer
ein friedliches, lustiges Beisammensein gewesen. Ich bin seit
Jahren dabei - jetzt ist daraus Mord und Totschlag geworden.
Wenn die Polizei nicht angefangen hätte, uns zu provozieren,
wäre das aber nicht so eskaliert - es waren 'ne Menge
friedfertige Punks in Hannover. Von einer Deeskalationsstrategie
habe ich nichts gemerkt. Ich habe gesehen, wie diese Freizeit
Rambos mehrmals ohne Grund losgeknüppelt haben. Es war
damit zu rechnen, daß es Krawall gibt. Daß die
mich nicht abgehaftet haben, wundert mich auch. Für die
Millionen, die dort verschleudert wurden, würde ich Fortbildungskurse
für aggressive Polizisten veranstalten oder noch besser
Haschisch an Arme verteilen."
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