Hannover (sas/kw). Die anstehende Untersuchung des Polizeieinsatzes bei den Chaos-Tagen in Hannover wird eine ganze Serie von Führungsfehlern zutage fördern. Dies wurde am Dienstag aus Polizeikreisen bekannt. Wie es hieß, dürften Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) und Polizeipräsident Herbert Sander bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses unter erheblichen Druck geraten. Als besonders brisant gelten drei Punkte:

· Unterstützung von außen wurde erst angefordert, als die Lage schon außer Kontrolle zu geraten drohte. Noch am Freitag vormittag, nach der ersten Krawallnacht, winkte Hannover ab, als das Bonner Innenministerium anfragte, ob Kräfte des Bundesgrenzschutzes benötigt würden. "Wir bekamen zur Antwort, niedersächsische Polizeibeamte reichten aus", sagt Michael Griesbeck, Sprecher von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU). Erst am Nachmittag habe Hannover um Unterstützung gebeten. Das wird von Glogowskis Sprecher bestritten. Zusätzliche Beamte

aus anderen Ländern wurden erst in der Nacht zum Sonnabend angefordert.

· Als Hundertschaften der Hamburger Polizei ein von Gewalttätern besetztes Haus notfalls auch mit Tränengas räumen wollten, wurden sie gestoppt. In Niedersachsen werde Tränengas nur sehr eingeschränkt eingesetzt, hieß es. Die Hamburger Polizisten waren dennoch bereit zur Räumung. Man habe Erfahrung aus der Hafenstraße, "der Zauber" könne "in 20 Minuten vorbei" sein. Als die Einsatzleitung zur "Deeskalation" und zum Rückzug mahnte, protestierten die Hamburger über Funk: "Ist das hier eine Landeshauptstadt oder die Augsburger Puppenkiste?" Die auf Tonband festgehaltenen Funksprüche sollen möglicherweise schon heute im Innenauschuß vorgeführt werden.

· Die Beamten in Hannover waren unzureichend ausgerüstet. Ihnen fehlte die gegen Knochenbrüche wirksame moderne Panzerung für Brust, Arme, Beine und Gelenke. Das niedersächsische Innenministerium hatte die von der Polizei seit langem beantragte Anschaffung

dieser Ausrüstung wegen Geldmangels abgelehnt. Alle auswärtigen in Hannover eingesetzten Polizisten waren besser geschützt als ihre niedersächsischen Kollegen. Einige Beamte aus anderen Bundesländern gaben angesichts des gefährlichen Steinhagels Ausrüstungsteile an die Hannoveraner ab.

CDU-Fraktionschef Christian Wulff erwägt offenbar, im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Für Donnerstag wurde die komplette Fraktion zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Auch die Justiz wird das Verhalten der Behörden prüfen müssen: Der hannoversche Bezirkschef der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Peter Eike, zeigte Glogowski wegen Strafvereitelung im Amt, unterlassener Hilfeleistung und Beihilfe zu Straftaten an. De rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die Krawalle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonfe renz zur Sprache bringen.

Fährmannsfest wird kurzfristig wiederholt

Das Fährmannsfest wird wiederholt. Das wegen der Chaos-Tage am vergangenen Sonnabend abgebrochene Openair-Festival am Ufer der Ihme soll an diesem Sonnabend in leicht abgespeckter Form nachgeholt werden, teilte Organisator Peter Holik mit. Kurzfristig wurde ein attraktives Musikprogramm zusammengetrommelt. Ab 15 Uhr spielen die Bands "Knochenhauer", "Primaries", "Peek-A-Boo", "Watercolors" und "Kamerun News". Mit dem Nachholtermin wollen die Organisatoren vor allem ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen. Das Fährmannsfest ist in den vergangenen Jahren für viele Hannoveraner zum traditionellen Musikspektakel und Familienfest geworden.

"Wir haben versucht, das Festival auch während der Chaos-Tage über die Bühne zu bringen. Aber es ging einfach nicht." Im kommenden Jahr soll das Fährmannsfest auf einen anderen Termin im Sommer verlegt werden, um nicht mit den zu erwartenden Chaos-Tagen zu kollidieren. Eins stellt Holik klar: "Das Fährmannsfest findet nicht wegen ,der Chaos-Tage statt, sondern ist eine eigene Veranstaltung. " ui

"Wollten keine Chaos-Tage in Wohnvierteln"

"Wir haben die Chaos-Tage weder angezettelt, noch haben wir gewollt, daß sie in Wohnvierteln ablaufen." In einer Presseerklärung nahmen die Bewohner des Sprengelgeländes am Dienstag Stellung zu den Krawallen. Sie werfen der Polizeiführung "Eskalationstreiberei" vor. Diese habe zu einem Belagerungszustand in der Nordstadt geführt, unter dem die Bewohner des Stadtteils zu leiden gehabt hätten. Die Polizei, heißt es habe die Punks, die in der Innenstadt ihr Fest feiern wollten, in die Nordstadt und speziell zum Sprengelgelände getrieben. Ihre Tür habe im Gegensatz zum vergangenen Jahr von vornherein Punks offengestanden, die von der Polizei gejagt wurden.

Zu den Vorwürfen von Anwohnern, daß Polizisten vor dem Sprengelgelände mit Steinen auf Punks geworfen haben, schilderten mehrere Augenzeugen unterdessen ihre Beobachtungen. Es habe sich um eine kleine, isolierte Gruppe von Beamten gehandelt, die Steine in hohem Bogen einer Gruppe Punks vor die Füße geworfen habe, um diese nach hinten zu drängen und vor deren Steinhagel fliehen zu können. Gezielt sei aus den Reihen der Beamten kein Stein geflogen. uj

Fideler fordert härtere Gesetze gegen Randalierer

Oberstadtdirektor Jobst Fideler forderte eine Gesetzesverschärfung, damit sich die Chaos-Tage 1996 nicht wiederholen können. "Etwas Ähnliches darf es im nächsten Jahr nicht geben", sagte Fideler am Dienstag auf Anfrage. 360 Tage im Jahr gebe es eine weitgehende "soziale Balance" auch zwischen Sprengel-Bewohner und Bürgern, die Gewalt werde von außen importiert. Hier sei ein radikaler Schnitt nötig, sagte der Verwaltungschef nach Beratung mit seinen Dezernenten: "Wir befürworten die Möglichkeit, Randalierer mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen Das ist unsere Anregung an den Gesetzgeber." Wer am Donnerstag zur Straßen Schlacht anreise, dürfe erst am Dienstag freigelassen werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Huneke hatte sich zuvor gegen schärfere Gesetze ausgesprochen.

Fideler wollte den Polizeieinsatz nicht rügen, sagte nur, daß wohl Fehler passiert seien. Die Stadt habe aber keinen Einfluß auf die Polizei. Stadtrat Veit Wetzel als sein Vertreter habe jedenfalls nicht zu Deeskalation geraten. Die Stadtspitze will über die Chaos-Tage noch mit Polizeichef Herbert Sander und dem Innenminister reden. st

Ministeriumlehnte Anschaffung von Schutzkleidung aus Kostengründen ab

Polizisten zeigen ihre Chefs an

Hannovers Polizeispitze wird immer heftiger aus den eigenen Reihen angegriffen: Gegen Polizeipräsident Herbert Sander (SPD) und Einsatzleiter Uwe Wiedemann erstatteten Polizisten Strafanzeigen. Der Skandal um den Polizeieinsatz weitet sich unterdessen immer mehr aus: Mehrere hundert Beamte wurden ohne Schutzausrüstung gegen Steinwürfe eingesetzt.

Neben dem Bezirkschef der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Peter Eicke, erstattete am Dienstag auch ein bei den Krawallen verletzter Polizist Strafanzeige gegen Hannovers Polizeiführung und Innenminister Gerhard Glogowski wegen Strafvereitelung im Amt und unterlassener Hilfeleistung. Aus der Staatsanwaltschaft Hannover hieß es dazu, der Polizeieinsatz werde voraussichtlich ohnehin untersucht.

Die Stimmung in der Polizeidirektion ist mittlerweile explosiv. Nachdem immer neue schwere Einsatzfehler bekannt werden, will der Personalrat jetzt eine Personalversammlung zum Thema Chaos-Tage einberufen lassen, Polizeipräsident Sander soll zu dem Einsatz vor den Beamten Stellung beziehen.

Besonders erzürnt sind Hannovers Polizisten darüber, daß sie absolut mangelhaft ausgerüstet in die tagelangen Krawalle geschickt wurden. Den Beamten der hannoverschen Hundertschaften standen nur Helm und Schild zum Schutz vor Steinen und Stahlkugeln zur Verfügung. Mit Brustpanzern sowie wichtigen Arm-, Bein- und Gelenkschonern, die schwere Brüche verhindern sollen, war nicht ein einziger der mehreren hundert: Beamten der Landeshauptstadt ausgerüstet. :

"Eine solche Schlagschutzausstattung sowie leichte Schutzwesten sind bereits vor längerer Zeit angefordert worden", hieß es auf Anfrage in einer Stellungnahme der Polizeidirektion. Die Schutzausrüstung kam jedoch bis heute nicht an: "Die Anschaffung war aufgrund fehlender Haushaltsmittel im Innenministerium nicht realisierbar", ließ Sander dazu knapp mitteilen. Ob es erst durch die unzureichende Ausstattung zu der hohen Zahl von verletzten Polizisten gekommen ist, ließ die Polizeidirektion offen.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung erhoben jetzt auch auswärtige Polizeiführer. Hafenstraßenerfahrene Hundertschaftsführer aus Hamburg beschwerten sich, daß sie in der Nacht zum Sonntag zu defensivem Verhalten veranlaßt worden seien. Sie hätten ein Haus in der Heisenstraße, von dessen Dach Beamte immer wieder mit Steinen beworfen worden seien, räumen wollen. "Das wäre für die Beamten zu gefährlich geworden", sagte dazu Hannovers Gesamteinsatzleiter Wiedemann.

Die Reihe der Pannen während des monatelang vorbereiteten Einsatzes setzt sich fort:

· Die Bereitschaftspolizei wurde zu spät informiert, so daß am Sonnabend nur ein Notdienst für die Reparaturen beschädigter Fahrzeuge im Einsatz war.

· Die Feldküchen waren nicht auf eine große Zahl auswärtiger Polizisten vorbereitet. Ganze Hundertschaften aus anderen Bundesländern wurden stundenlang nicht verpflegt.

· Auch Schlafplätze wurden überhastet gesucht. Die letzten Beamten kamen schließlich am Sonntag morgen bei der Bundeswehr in Luttmersen unter. sat I

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Ehepaar bewirtet durstige Beamte

Zu dem Einsatz während der Chaostage hat ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen folgenden Brief an die HAZ geschrieben:

Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Polizeibeamter des Landes Nordrhein-Westfalen den Chaos-Tagen beiwohnen zu dürfen. Die chaotischen Mißstände in der Polizeiführung möchte ich lieber nicht kommentieren.

Der Grund meines Briefes ist, daß ich mich im Namen von 126 Kollegen aus Bochum, Leverkusen, Gelsenkirchen und aus dem Märkischen Kreis bei den Einwohnern von Hannover bedanken möchte, die uns mit Getränken versorgt haben. Obwohl wir aus taktischen Gründen - wie auch eine Unzahl weiterer Polizeieinheiten - unsere Dienstzeit nichtstuend auf Parkplätzen verbrachten, bekamen wir nach 16 Stunden Dienst Hunger und vor allem Durst (dies ist ein eindeutiges Zeichen, daß der Polizeibeamte von heute auch nur ein Mensch ist).

Während dieser Zeit des Nichtstuns wurden wir von einem älteren Ehepaar mit Kaffee, bewirtet". Diese versorgten uns fünf bis sechs Stunden lang mit Kaffee (nach unserer Schätzung waren das etwa 80 bis 90 Kannen Kaffee).

Da wir am Sonntag nur einen mickrigen Strauß Blumen kaufen konnten, möchten wir uns nochmals herzlich bedanken und um Entschuldigung dafür bitten, daß wir die Beschädigungen an ihrem Pkw und an ihrem Haus nicht verhindern konnten (durften).

Punks und Polizei

Chaos von oben

Der Rauch über Hannovers Nordstadt hat sich verzogen und gibt den Blick frei auf die bislang vergborgenen Hintergründe der grotesken Krawallnächte. Was da nach und nach zutage tritt, ist erschreckend: Offenbar war weit mehr im Spiel als nur handwerkliches Versagen des einen oder anderen Polizeiführers. Es sieht so aus, als seien die Beamten wegen politischer Vorgaben ihrer eigenen Landesregierung bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert worden.

Warum beispielsweise wurden die Hamburger Hundertschaften gestoppt, als sie das von Chaoten beherrschte Haus in der Heisenstraß räumen wollten? Welche Rolle spielten "Absprachen" mit Autonomen aus der Hausbesetzerszene?

Natürlich muß die Polizei das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten. Sie darf nicht im Übermaß Gewalt anwenden. Wichtig ist aber auch, daß sie letztlich die; Oberhand behält und vor der Gewalt nicht zurückweicht.

Der erste gravierende Fehler war die zu späte Anforderung auswärtiger Kräfte. Der zweite Fehler war ihr nicht konsequenter Einsatz. Angesichts von massivem Steinhagel und Plünderungen erwies sich etwa das Nein zum Tränengas als folgenschwerer Fehler. Aber auch scheinbar nebensächliche Dinge wie etwa der Plastikschutz für Ellenbogen und Knie sind von Bedeutung. Hier geht es um Artikel, die sich fort vorsichtshalber jeder Inline-Skater anschafft. Ein Innenminister, der an solchen Stellen knausert, darf sich nicht wundern, wenn es manche der 179 verletzten Beamten als zynisch empfand, als er ihnen am Tag nach den Krawallen "gute Besserung" wünschte.

Mit seiner Bemerkung, es sei "nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht gelaufen", wird Glogowski keinen Schlußstrich unter die Chaos-Affäre ziehen können. Vieles spricht dafür, daß der politisch interessante Teil der Affäre erst jetzt beginnt. Wieviel Chaos, so fragen viele, herrschte nicht auf der Straße, sondern bei jenen, die in Niedersachsen für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sind?

Matthias Koch