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Hannover (sas/kw). Nach der heftigen Kritik am Polizeieinsatz
während der sogenannten Chaos-Tage in Hannover plant
das Land nun eine Änderung des Polizeigesetzes: Gegenwärtig
müssen Festgenommene schon "bis zum Ablauf des folgenden
Tages" wieder freigelassen werden. Das Innenministerium und
die SPD überlegen nun, diese Frist zu verlängern.
Die hannoversche Polizei hat es als mißlich angesehen,
daß sie Randalierer vergangenes Wochenende wieder aus
dem Gewahrsam entlassen mußte, während die Ausschreitungen
noch im Gange waren.
Unterdessen müssen einige Randalierer mit Konsequenzen
rechnen. Die hannoversche Staatsanwaltschaft prüft, ob
Steinewerfer wegen versuchten Totschlags angeklagt werden.
"Steinigen ist kein Kinderspiel, sondern eine alte Hinrichtungsform",
sagte Oberstaatsanwalt Nikolaus Borchers. Nach den Ausschreitungen
laufen 235 Strafverfahren, in 18 Fällen hatte die Staatsanwaltschaft
Haftbefehle beantragt, 15 davon wurden erlassen. Den Tätern
droht bei schwerem Landfriedensbruch eine sechsmonatige Haftstrafe.
966 Randalierer waren in Gewahrsam genommen worden.
Innenminister Gerhard Glogowski hat am Mittwoch im Landtag
Innenauschuß Versäumnissen eingeräumt, sich
aber vor den hannoverschen Polizeipräsidenten Herbert
Sander gestellt: "Sander hat mein Vertrauen." Es seien Fehler
gewesen, Wasserwerfer zurückzuziehen und Plünderungen
geschehen zu lassen. Nötige Schutzkleidung fehlte, weil
über einen vor fünf Wochen eingereichten Antrag
der Polizei noch nicht entschieden worden war. (Siehe auch
Blick in die Zeit und Hannover)
Die Frage: nach der Verantwortung bleibt ohne Antwort
Nach den Chaos-Tagen in Hannover wächst der Druck auf
den niedersächsischen Innenminister Gerhard Glogowski
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Der Minister wirkt wie ausgewechselt. Sonst ist
Gerhard Glogowski, der sich auf Schützenfesten wohl fühlt
und gern Karnevalsreden hält, vor Publikum stets eine
Ausgeburt an Geselligkeit. Er liebt flapsige Bemerkungen,
geißelt häufig den Zeitgeist und redet sich dann
in Rage. Diese Qualitäten läßt der Politiker
jetzt vermissen. Nach der Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses
bleibt er am Mittwoch vor Journalisten ungewohnt wortkarg,
antwortet nur kurz und blickt ernst. Gleiches gilt für
seinen Staatssekretär Claus Henning Schapper und Hannovers
Polizeipräsident Herbert Sander.
Der niedersächsische Innenminister leidet unter einem
starken öffentlichen Druck. Nach den sogenannten Chaos-Tagen
in Hannover folgte viel Kritik. Fünf Stunden hörte
der Innenausschuß gestern die Berichte des Ministers
und der Einsatzführer. Nächsten Dienstag geht es
weiter. Die CDU erwägt die Bildung eines Untersuchungsausschusses
und wird auf jeden Fall das Thema in den Mittelpunkt der nächsten
Landtagssitzung Ende August stellen. Alles kreist um eine
Frage: Wer übernimmt die Verantwortung für die Fehler?
Auch Ministerpräsident Gerhard Schröder tritt am
Mittwoch vor die Presse und läßt seinerseits alle
Gelegenheiten für taktische Ränkespiele aus, will
sogar auf jüngste Botschaften aus der Umgebung Rudolf
Scharpings nicht eingehen. Ungewohnt ernst, äußerst
sachbezogen und detailliert fällt Schröders Stellungnahme
aus: Solche Chaos-Tage dürfe es 1996 nicht wieder geben,
die Polizei müsse "mit aller Härte auf jeden Rechtsbruch
reagieren" und Gewaltbereitschaft könne "nicht als soziales
Problem verklärt" werden. Die Fehler des Einsatzes müßten
jetzt "analysiert und zugeordnet werden", sagt der Ministerpräsident.
Konkreter wird Schröder nicht. Er lobt dann nur kurz
Glogowskis Einsatzbefehl, in dem SPD-Experte Sigmar Gc von
"Deeskalation" nichts gestanden habe, der dann aber nicht
korrekt umgesetzt worden sei. Will Schröder seinen Innenminister
aus dem Schußfeld nehmen? Glogowski ist sein stärkster
Minister, obwohl es zwischen beiden immer wieder Ärger
gegeben hat. Jetzt scheinen sie in der Bewertung der Vorfälle
einig zu sein und Schröders Abneigung gegenüber
einer Kabinettsumbildung ist bekannt.
So wie Schröder fällt auch Glogowski ein Urteil
über die Konsequenzen schwer. Der Minister trug im Ausschuß
eine Mängelliste vor, die sich wie eine schallende Ohrfeige
für die hannoversche Polizei liest: Es sei ein Fehler
gewesen, die Gewaltbereitschaft der Randalierer zu unterschätzen,
Wasserwerfer zurückzuziehen, die Plünderung des
PennyMarkts in der Nordstadt zu dulden und nicht genügend
Schutzbekleidung für die Polizei zu haben. Dazu Glogowski:
"Ich übernehme alle Verantwortung, die dem Minister zusteht."
Mit anderen Worten: Weil sein Einsatzbefehl anders aussah,
will der Politiker auch nicht für dessen mangelhafte
Ausführung geradestehen. Ähnlich klingt der Polizeipräsident:
"Ich bin Verwaltungsbeamter und treffe keine taktische Entscheidung."
Gleichwohl wird in Hannover immer heftiger über eine
Ablösung des 61jährigen Sander spekuliert. Aber
die SPD will Zeit gewinnen und vielen enttäuschten Polizisten
Gelegenheit geben, Luft abzulassen. Der SPD-Innenexperte Sigmar
Gabriel hat seine Kur unterbrochen und inzwischen mit vielen
Beamten gesprochen. Nun fordert er eingehende Gespräche
mit den Leitern der Hundertschaften, womöglich auch mit
den Zugführern. Ihre Sicht sollten die Beamten direkt,
ungefiltert vom Dienstweg, zu Protokoll geben, sagt Gabriel.
Bis der Innenausschuß das ausgewertet hat, dürften
Wochen vergehen. Jede Rücktrittsforderung erschwere die
Aufklärung, fügt der SPD-Politiker hinzu.
Die CDU wundert sich derweil über widersprüchliche
Darstellungen der Polizei. Eine Kostprobe dafür sind
die Antworten der Polizei auf die Frage, warum die Plünderung
des Supermarktes stundenlang toleriert wurde. Entweder fürchteten
die Beamten, dabei von aggressiven Punks getötet zu werden,
oder aber der Besitzer des Ladens habe den Schutz abgelehnt.
Die dritte Variante: Der Einsatzleiter habe gemeint die Plünderung
sei nur eine Falle gewesen - Randalierer hätten die Polizei
an locken und verprügeln wollen. X
Der Blick nach Bayern könnte den Niedersachen helfen
VON JOACHIM JAHN
Hannover. Die Höchstdauer des "Unterbindungsgewahrsams",
nach dem Unruhestifter schon vorsorglich in eine Zelle gesperrt
werden können, hat sich bei den sogenannten Chaos-Tagen
in Hannover als zu kurz erwiesen. Dies meinen nicht nur christlich-demokratische
Rechtspolitiker wie der Vorsitzende es Bundestagsrechtsausschusses,
Horst Eylmann, und der niedersächsische Landesvorsitzende
Christian Wulff - auch die eher SPD-geneigte Gewerkschaft
der Polizei (GdP), die größte Interessenvertretung
der Ordnungshüter, fordert eine längere Frist.
"Bei Großlagen wäre eine Dauer von drei oder vier
Tagen sehr hilfreich", sagt GdP-Bundessprecher Rüdiger
Holecek. "Schon aus Kapazitätsgründen, denn man
kann nicht nur alle Randalierer zusammentreiben und einsperren,
sondern muß auch jeden einzelnen betreuen und dem Haftrichter
vorführen." Und das könne dauern. Seit gestern schließt
auch Ministerpräsident Gerhard Schröder Änderungen
am einst von SPD und Grünen gemeinsam verabschiedeten
Polizeigesetz ("Gefahrenabwehrgesetz") nicht mehr aus.
In Niedersachsen beträgt die Frist nicht, wie häufig
zu hören, 48 Stunden. Krawallmacher müssen vielmehr
"bis zum Ablauf des folgenden Tages" entlassen werden, wenn
jemand also abends in Gewahrsam genommen wird um ihn am Barrikadenbau
zu hindern, so bleibt er kaum länger als 24 Stunden im
Arrest. Ganz anders in Bayern: Dort hat man nach den Schlachten
um die nie in Betrieb genommene Atomanlage Wackersdorf die
Höchstdauer auf zwei Wochen verlängert - mit großem
Erfolg, wie Michael Ziegler vom Innenministerium in München
findet.
Zwar sei diese Zeitspanne noch nie ganz ausgeschöpft
worden; doch habe man mehrfach einen Gewahrsam von drei, vier
oder auch sechs Tagen verhängt. Als Beispiele der vergangenen
Jahre nennt der Sprecher nicht nur die Ausschreitungen bei
Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München,
sondern auch einen Aufmarsch von Skinheads am Geburtstag des
Hitlerstellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel und einen
NPD-Parteitag. Diejenigen, die Randale planten, seien leicht
erkennbar: Wenn sie "Krähenfüße" oder Stahlzwillen
mit sich führten oder wenn sie Transparente und Flugblätter
mit Aufrufen zur Gewalt bei sich hätten. Das Polizeigesetzes
habe eine abschreckende Wirkung. "Im gewaltbereiten Spektrum
wird davor gewarnt, daß in Bayern zwei Wochen Arrest
drohen wenn jemand mit Waffen in eine Polizeikontrolle gerät",
sagt Ziegler.
Bayern ist mit seiner Zweiwochenfrist Vorreiter, wie der
Polizeirechtler Christoph Gusy von der Universität Bielefeld
erklärt. In Hamburg und Bremen gebe es im Gesetz allerdings
gar keine Befristung: "Manche meinen, der vorbeugende Gewahrsam
sei dort theoretisch sogar unbegrenzt lange möglich."
Im CDU-regierten Sachsen gelten ebenfalls zwei Wochen, die
SPD Regierung von Brandenburg hat vier Tage in ihren Entwurf
hineingeschrieben. Die Regelungen seien aber umstritten, sagt
der Juraprofessor: "Die einen weisen darauf hin, es gebe manchmal
kein anderes Mittel, um Straftaten zu verhindern - andere
sehen darin eine mißbräuchliche Verdachts- und
Vorbeugestrafe."
Guys meint, dieser "schwerwiegendste Eingriff in die Grundrechte"
dürfe jedenfalls nur in "extremsten" Fällen verhängt
werden. Oft gebe die Polizeitaktik mildere Möglichkeiten
an die Hand: rechtzeitige Kontrollen im Vorfeld etwa oder
auch eine langfristig betriebene Deeskalation, die dann aber
"in den Köpfen der Beamten" verankert sein müsse.
Die am vergangenen Wochenende in die Kritik geratene Strategie
habe sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15 Jahren
durchaus bewährt, sagt der Wissenschaftler.
In der hannoverschen Nordstadt wäre es nach seiner Ansicht
vielleicht besser gewesen, die erste Barrikade nicht mit "halbmilitärischen
Aufmärschen" wegzuräumen, bevor Feuer gelegt und
Pflastersteine geschmissen wurden. "Manchmal ist es besser
den Verkehr locker umzuleiten. Dann laufen die Aktionen der
Punks ins Leere, und sie verlieren die Lust am Krawall", meint
Gusy. "Wenn die dann schlafen, wird einfach abgebaut - das
wäre verhältnismäßig."
Das allerdings gehe nicht in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz;
der geradezu "als Bürgerkriegstruppe" agiere: "In Berlin
hat ein örtlicher Einsatzleiter denen sogar einmal angedroht,
seine eigene Hundertschaft gegen sie aufmarschieren zu lassen,
wenn sie sich nicht einordnen."
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