VON AMADORE KOBUS

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) geriet gestern ordentlich ins Schwitzen. Allerdings war dafür nicht allein der Sonnenschein verantwortlich. Glogowski mußte in einer ganztägigen Sondersitzung des Innenausschusses im Leineschloß einräumen, daß es beim Polizeieinsatz während der sogenannten Chaos-Tage in Hannover zu "Fehlern und Pannen" gekommen war.

Glogowski bemängelte, daß die Zahl der angereisten Randalierer unterschätzt worden sei, es unzulängliche Schutzkleidung für die Polizisten gegeben habe und ihre Versorgung sowie Unterbringung mangelhaft gewesen seien Trotz dieser Fehler schloß Glogowski personelle Konsequenzen erst einmal aus.

Zur möglichen Verschärfung des Polizeigesetzes: "Ich möchte auf alle Fälle erreichen, daß gewalttätige Störer, die von der Polizei festgenommen oder in Gewahrsam genommen werden, nicht wieder in das laufende Geschehen eingreifen können. "

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, schlug vor, das Gefahrenabwehrgesetz so zu verändern das die Bürger in Angst und Schrecken versetzt habe. Der sofortige Rücktritt Glogowskis sei die einzig denkbare Konsequenz aus dem völligen Versagen der politischen Führung, so der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sehrt.

CDU-Fraktionschef Christian Wulff nannte die Überlegungen der Regierung, das Gefahrenabwehrgesetz zu verschärfen, ein offenes Eingeständnis dramatischer Versäumnisse". Er erinnerte daran, daß seine Fraktion seit Jahren eine Verlängerung des Unterbringungsgewahrsams gefordert habe. Offensichtlich müßten erst 180 Polizisten verletzt und ein ganzer Stadtteil verwüstet werden, bevor Schröder und Glogowski "einen Ansatz von Vernunft" zeigten, sagte Wulff.

Die Grünen warfen der Union vor, den Streit um die Auseinandersetzung während der Chaos-Tage als Großangriff auf die Polizeigesetzgebung zu inszenieren. "Die Empörung über die gewalttätigen Auseinandersetzungen wird genutzt, um die abgegriffenen und autoritären Vorstellungen von Staatsgewalt und Einschränkung von individueller Freiheit in Großer Koalition in Gesetzesform zu gießen", bedauerte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar. Sie kritisierte zudem die übermäßige Härte des Polizeieinsatzes. Stokar kündigte an, daß ihre Fraktion das Gespräch mit den Punks suchen werde, um eine Wiederholung im nächsten Jahr zu verhindern. Für die Ausschreitungen gebe es soziale Ursachen.

Unterdessen plant Hannovers Polizeispitze einen Umfrage unter den eingesetzten Beamten: Sie sollen kritisieren und Verbesserungen vorschlagen. Dienstgrad und Name müssen angegeben werden

Der Verhinderungsgewahrsam sollte von bis zu 48 Stunden auf bis zu vier Tage ausgedehnt werden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover überprüft nach Zeitungsberichten, ob Steinwerfer wegen versuchten Totschlags angeklagt werden können.

Die CDU sprach von einem "verheerenden Wochenende".