Die Datenschutzbeauftragte Leuze hält es nicht länger im Amt

bhr. STUTTGART, 18. Dezember. Die Datenschützbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Leuze, hat am Montag bei der Vorlage ihres letzten Datenschutzberichts die Gründe genannt, weshalb sie ihr Amt nach sechzehn Dienstjahren nicht weiter ausüben will. Der Stuttgarter Innenminister Birzele (SPD) habe am Fundament einer unabhängigen Datenschutzkontrolle gerüttelt, sagte Frau Leuze, und dem Amt bleibenden Schaden zugefügt. Birzele habe sich in ihre Arbeit eingemischt und ihr sogar vorgeschrieben, in welcher Reihenfolge sie ihre Aufgaben zu erledigen habe. Ihm sei "Macht vor Anstand” gegangen.

Frau Leuze, seit 1980 Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, hat sich mit dem jeweils amtierenden Stuttgarter Innenminister, dem ihr Amt unterstellt ist, immer schwergetan, sowohl mit Roman Herzog (CDU), dem heutigen Bundespräsidenten, als auch mit dessen Nachfolger Schlee (CDU). Mit dem soziaidemokratischen Innenminister Birzele, der sein Amt 1992 nach der Bildung der großen Koalition übernahm, hatte die parteilose Datenschützerin von Anfang an Meinungsverschiedenheiten. Seit die SPD in Baden- Württemberg mitregiere, nehme sie zum Datenschutz eine andere Position ein als damals, als sie noch in der Opposition gewesen sei, stellte Frau Leuze fest.

Besonders erbittert hat die Datenschutzbeauftragte offenbar, daß sie einer Rundfunkmeldung entnehmen mußte, daß Birzele ihr Amt öffentlich ausgeschrieben habe. Mit ihr, sagt Frau Leuze, habe der Minister darüber nicht gesprochen. Über ihre Zukunftspläne mochte sich Frau Leuze nicht äußern. Sie sagte nur: "Nichtstun ist nicht mein Metier.”

Der FDP-Landtagsabgeordnete Kiesswetter warf Birzele vor, er habe "zur Jagd auf Frau Leuze geblasen und sie schließlich zur Strecke gebracht”. Nach Ansicht der FDP soll die Datenschutzbehörde einen höheren Status bekommen und nicht länger dem Innenministerium dienstrechtlich unterstellt werden. Die Grünen fordern desgleichen mit der Begründung, im Amtsbereich des Innenministers komme es zu den meisten und gravierendsten Verstößen gegen den Datenschutz. Dies müsse zwangsläufig zu Konflikten mit den Datenschützern führen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Oettinger, bedauerte, daß Birzele seine Dienstaufsicht mit "hemmungsloser Einflußnahme” zu Lasten des Datenschutzes und der Beauftragten wahrgenommen habe.

In ihrem neuesten Datenschutzbericht macht Frau Leuze der Stuttgarter Polizei den Vorwurf, sie habe Anfang September einige junge Leute aus Ostwürttemberg ohne Grund durchsucht, fotografiert, deren Hände auf den Rücken gefesselt, sie stundenlang festgehalten und dann aus der Stadt verwiesen. Damit wollte die Polizei angedrohte "Chaostage” wie in Hannover verhindern. Unzulässig und leichtfertig sei es gewesen, wie die Landespolizeidirektion Stuttgart in ihrer "Störerdatei” etliche junge Leute gespeichert habe, ohne belegen zu können, was sie ihnen eigentlich vorwerfe. Wie nachteilig es sich für einen Menschen auswirken kann, wenn Daten über ihn zu lange gespeichert werden, verdeutlichte die Datenschutzbeauftragte am Beispiel eines jungen Mannes, der sich nach dem Schulabschluß der mittleren Reife um eine Anstellung bei der Polizei bewarb. Die Bereitschaftspolizei schickte ihm eine Absage. In der Datei der Polizeidirektion Freiburg war über den Bewerber der Vermerk enthalten, er habe im Alter von dreizehn Jahren einen Mercedes-Stern von einem Auto abgebrochen. Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten hätte diese Jugendsünde längst gelöscht sein müssen.

Daß die Polizei Daten, die sie hat, so schnell nicht tilgt, hat die Datenschutzbeauftragte schon des öfteren festgestellt. Ein Beispiel für lange Konservierung von zusammengetragenen Personalien bietet die Landespolizeidirektion Stuttgart. Die komplette Sammlung ihrer Haftbücher, in denen Personen verzeichnet sind, die vorläufig festgenommen oder in die Ausnüchterungszelle gesperrt wurden, geht bis in das Jahr 1948 zurück.