Niedersachsens SPD-Innenminister Gerhard Glogowski, 53, über die für diese Woche geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in seinem Land

SPIEGEL: In Niedersachsen soll die Polizei Aufenthaltsverbote über ganze Städte verhängen dürfen, etwa um Punker bei den alljährlichen Chaos-Tagen im August aus Hannover fernzuhalten. Stört es Sie nicht, daß selbst Rechtsexperten von der Polizeifachhochschule Baden-Württemberg den Entwurf für verfassungswidrig halten?

Glogowski: Ich habe mich daran gewöhnt, daß es unterJuristen unterschiedliche Meinungen gibt. Es gibt auch in anderen Städten Platzverweise, etwa um Dealer von bestimmten Treffpunkten fernzuhalten ....

SPIEGEL:... diese Verbote sind aber zeitlich und räumlich enger gefaßt ...

Glogowski: ... im übrigen wollen wir den Punkern nicht generell verbieten, nach Hannover zu kommen -

sondern nur so lange, wie wir Ausbrüche brachialer Gewalt fürchten müssen.

SPIEGEL: Entscheidet also künftig die Polizei, für wen das Recht auf Freizügigkeit gilt und für wen nicht?

Glogowski: Nein, aber wenn Punker pöbeln und mit Flaschen schmeißen, wenn dies massenhaft und sogar noch angekündigt geschieht, muß man das ja wohl unterbinden dürfen. Wir haben auch im letzten Jahr erfolgreich Platzverbote erteilt - auf einer Rechtsgrundlage, die zwar schon bisher von den Gerichten bestätigt wurde, die wir jetzt aber konkreter fassen. Es muß auch niemand fürchten, das Gesetz könne Kundgebungen von Atomkraftgegnern oder anderen Gruppen beeinträchtigen. Bei angemeldeten Demonstrationen bleibt das Recht auf Meinungsäußerung natürlich gewahrt.

SPIEGEL: Und wenn die Punker eine Demo anmelden?

Glogowski: Dann ist zu prüfen, ob sie verboten wird.

SPIEGEL: Lassen sich die Punker durch Gesetze überhaupt abschrekken?

Glogowski: Nicht durch Gesetze. Aber durch die Polizei.