Die CDU fordert den Rücktritt von Innenminister Glogowski

Dt. HANNOVER, 4. Juni. Die CDU- Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält daran fest, daß Innenminister Glogowski (SPD) die politische Verantwortung für die Eskalation der Gewalt an den sogenannten Chaos-Tagen trägt und deshalb zurücktreten müsse. In ihrem Abschlußbericht zum 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der sich mit den Ereignissen vom vergangenen August in Hannover auseinandergesetzt hat, hält die Opposition Glogowski vor, die Einsatzfähigkeit der Polizei durch Veränderungen des Polizeirechts und der Organisation beeinträchtigt zu haben. Auch die unzulängliche Ausstattung der Beamten mit Schutzkleidung und Distanzwaffen wird in dem am Dienstag vorgelegten Bericht der Ausschußminderheit dem Innenminister zur Last gelegt. Schließlich habe Glogowski "in unerträglichem Ausmaß nachlässig gehandelt”, sagte der CDU-Obmann Schneider, als er während des mehrere Tage dauernden Polizeieinsatzes "abgetaucht” sei.

Nach Einschätzung der CDU war der Einsatzleiter der hannoverschen Polizei, Wiedemann, mit seiner Aufgabe "völlig überfordert”. Der Beamte habe das Gewaltpotential der anreisenden Punker und Chaoten fahrlässig unterschätzt und eine viel zu geringe Zahl von Einsatzkräften bereitgestellt. Im Verlauf der vier Tage und drei Nächte dauernden Auseinandersetzungen habe er zu spät auf die Eskalation der Gewalt reagiert und der mangelhaften Vorbereitung weitere Führungsfehler hinzugefügt. Auf dem Höhepunkt der Straßenschlachten habe Chaos im Polizeifunk geherrscht und Kompetenzwirrwarr in der Einsatzzentrale. Wesentlich zur Eskalation beigetragen habe die Anordnung Wiedemanns, die Polizei im Hintergrund zu halten, statt Präsenz zu zeigen.

Als Eingeständnis von Fehlern und Versäumnissen der politischen Führung wertet die CDU, daß die SPD-Regierung zwischenzeitlich Korrekturen am Polizeigesetz vorgenommen und zusätzliche Schutzausrüstung für die Beamten angeschafft habe. Ein Großteil der Verletzungen, die insgesamt 244 Polizisten bei den Straßenschlachten im August davongetragen haben, sei auf unzulängliche Schutzausrüstung zurückzuführen, sagte Schneider unter Berufung auf die Aussage des Polizeiinspekteurs vor dem Untersuchungsausschuß.

Zu einer gegensätzlichen Bewertung war in der vergangenen Woche die SPD-Mehrheit im Chaos-Untersuchungsausschuß gelangt. Deren Sprecher Gabriel hatte zwar "erhebliche Fehler in der polizeilichen Einsatztaktik” eingestanden, eine weitergehende politische Verantwortung für die Ausschreitungen jedoch "nicht erkennen” können. Für die SPD war "die Gewalteskalation nicht vorhersehbar” gewesen. Daher könne der Polizei nicht der Vorwurf gemacht werden, die Gefahrenlage falsch eingeschätzt zu haben. Auch während des Einsatzes sei ein "pflichtwidriges Unterlassen des Einschreitens gegen Gewalttaten nicht festzustellen”.. Diese Aussage bezieht sich auch auf die Plünderung eines Lebensmittelmarkts, die mehr als zehn Stunden lang tatenlos hingenommen worden war. Die Güterabwägung zwischen den Gefahren für Leib und Leben der eingesetzten Kräfte und de(Pflicht zur Strafverfolgung habe ein schnelles und entschiedenes Einschreiten gegen die Täter nicht zugelassen. Ausdrücklich nahmen die SPD-Mitglieder des Ausschusses Innenminister Glogowski gegen den Vorwurf in Schutz, er habe seine Amtspflichten verletzt. Soweit der Einsatzleiter Wiedemann persönliche Fehler eingestanden habe, "sind diese in keiner Weise geeignet, eine Überforderung zu belegen”, heißt es im Bericht der SPD.

Die Chaos-Tage 1995, denen ähnliche Krawalle Anfang der achtziger Jahre sowie 1994 vorausgegangen waren, hatten in der hannoverschen Nordstadt zu bürgerkriegsähnlichen Szenen geführt. Mehrfach waren an den Brennpunkten des Geschehens Barrikaden errichtet und angezündet worden. Der Sachschaden belief sich nach offiziellen Angaben auf etwa 850000 Mark. Auch in diesem Jahr bereitet sich Hannover wieder auf Chaos-Tage Anfang August vor.