"Kein anderes Mittel erkennbar” / Anträge abgewiesen

Dt. HANNOVER, 31. Juli. Das von der Polizeidirektion Hannover für die Zeit vom 26. Juli bis zum 5. August verfügte Verbot der sogenannten Chaos-Tage hat vorläufig Bestand. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover wies am Mittwoch die Anträge dreier Hannoveraner ab, die vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Verfügung beantragt hatten. Nach Auskunft des Gerichts hatten die Kläger ein Hochschuldozent und zwei Angehörige der alternativen Szene - die Befürchtung vorgebracht, daß die Verbotsverfügung von jedem Polizeibeamten willkürlich ausgelegt werden könne, weil sie nicht hinreichend verdeutliche, welche Verhaltensweisen verboten seien. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf die Begründung der Polizeiverfügung, in der beispielhaft typische Verhaltensweisen aufgeführt seien, die den Chaos-Tagen zugerechnet würden. Daß im Einzelfall Abgrenzungsschwierigkeiten auftreten könnten, sei nicht vermeidbar, aber auch keine Besonderheit gerade dieser Verfügung.

Auch eine nicht angemeldete Versammlung wie die Chaos-Tage könne von den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes erfaßt werden, stellte die Kammer in Übereinstimmung mit der Polizeidirektion fest. Daß von den Punker-Treffen in Hannover eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, sei durch Erfahrungen früherer Jahre hinreichend belegt. Damit sei das Verbot auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes als rechtmäßig anzusehen. Es sei auch verhältnismäßig, weil nicht erkennbar sei, mit welchen anderen Mitteln Vorkommnissen, wie sie die Chaos-Tage 1995 geprägt hätten, entgegengewirkt werden könne. Der Rechtsanwalt der Antragsteller hat Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts angekündigt. Polizeipräsident Klosa begrüßte, daß mit der Entscheidung des Gerichts Rechtsklarheit hergestellt sei.

Der Einsatz der vorläufig 600 Polizeibeamten, die das Verbot durchsetzen sollen, verlief auch am sechsten Tag ohne besondere Vorkommnisse. Aus dem Straßenbild sind die Bunthaarigen weitgehend verschwunden. Schätzungen über die Zahl der Punker, die sich in Hannover aufhalten, waren von der Polizei nicht zu erhalten. Ein Sprecher sagte lediglich, derzeit sei ein weiterer Zulauf von außerhalb nicht zu beobachten. An diesem Donnerstag soll nach dem Plan der Polizei die Einsatzstärke in Hannover auf rund 6000 Beamte erhöht werden. Der Sprecher des Innenministeriums deutete am Mittwoch an, daß die Zuführung von Hundertschaften aus anderen Ländern dem Bedarf angepaßt werden könnte. Auch auf ein eventuelles Ausweichen der Punk-Szene nach Bremen werde man schnell reagieren können. Die Behörden sind nach Auskunft des Innenministeriums darauf gefaßt, daß Rechtsextremisten versuchen werden, die Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche für eigene Aktionen zu nutzen. In mindestens elf niedersächsischen Städten seien Veranstaltungen zum Gedenken an den vor neun Jahren verstorbenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß angemeldet worden