Nach dem Verbot der Hannoveraner Chaostage steht die Polizei vor Sortierungsproblemen

Cornelia Bolesch

Hannover, 31. Juli - Darf ein Mensch mit roten Haarzipfeln, zerrissener Jeans und einer Ratte auf den Schultern an diesem Wochenende nach Hannover fahren, um dort das Wilhelm-Busch-Museum zu besuchen? Diese nur auf den ersten Blick kuriose Frage hat im Vorfeld der "Chaos-Tage” einige Journalisten beschäftigt. Der Polizeipräsident von Hannover hat darauf die Antwort gegeben: Ja, er darf.

Der Busch-Fan müßte die Polizei allerdings davon überzeugen, daß er nicht die Absicht hat, ausgerechnet an diesem ersten August-Wochenende in der niedersächsischen Landeshauptstadt zusammen mit vielen anderen Punks auf Straßen und Plätzen viel Bier zu trinken oder sonstwie zu "feiern”. Denn aus solchen Punk-Feten, die mehr oder weniger satirisch auf Flugblättern (und inzwischen auch im Internet) angekündigt werden, sind in den letzten Jahren üble Randalen geworden, mit brennenden Barrikaden, geplünderten Geschäften, verletzten Polizisten und lädierten, massenhaft in Gewahrsam genommenen Punks.

Um solche Eskalationen zu erschweren, hat die Polizei die "Chaos-Tage” heuer verboten. Anders als noch 1995 gab es diesmal keine rechtlichen Bedenken mehr, das spektakuläre Phänomen dem Versammlungsgesetz zuzuordnen. Zwar hat niemand das Chaos ordnungsgemäß angemeldet, doch vor allem die Vorgänge im vergangenen Jahr, argumentiert die Polizei, hätten deutlich gemacht, daß es um eine zusammenhängende "Willensbekundung” und ein "gemeinsames Ziel” gehe, nämlich die bürgerliche Welt zu reizen und zu provozieren, bis hin zur Gewalt.

Das Verbot gibt der Polizei jetzt die Möglichkeit, auch solchen Punks einen Platzverweis zu erteilen, die nur als Mitläufer und nicht als potentielle Straftäter zu den Chaos-Tagen nach Hannover kommen. Die Polizei selbst geht ja davon aus, daß allenfalls zehn Prozent der Punks eindeutig gewalttätig sind. Allerdings sind offenbar weitere 40 Prozent bereit, sich mit Gewalttätern zu solidarisieren. Zudem haben im vergangenen Jahr in Hannover auch Autonome aus dem linksextremen Spektrum in der Menge der Punks mitgemischt.

Weil es für die Polizei aber schwierig bis unmöglich ist, angesichts von über tausend - zum nicht geringen Teil erheblich betrunkenen - Punks noch einwandfrei und personenbezogen zwischen einzelnen "Ausdrucksformen” zu differenzieren, lag es nahe, das zynische, Gewalt provozierende "Gesamtkunstwerk” Chaos-Tage zu verbieten, auch wenn harmlose Mitläufer dadurch um eine Fete mit viel Bier gebracht werden.

Die Polizei hat sich durch das generelle Verbot der "Chaos-Tage” einen größeren Spielraum verschafft. In diesem Rahmen aber muß sie nach wie vor differenzieren: zwischen den Punks, die in diesen Tagen, zum Teil bewaffnet mit Messern, Baseballschlägern und Stahlkugeln, trotz des Verbots nach Hannover kommen, und denen, die einfach nur punkig sein wollen, ohne mit den Chaostagen etwas am Hut zu haben. Niemand soll aus der Stadt gewiesen oder festgenommen werden, nur weil er bunte Haare hat.

Das Verwaltungsgericht in Hannover ist dieser offiziellen Linie der Polizei gefolgt und hat die Klage von zwei Punks und einem Hochschullehrer abgewiesen, die sich durch das Verbot in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen. Sie wüßten nicht mehr, wie sie sich in den kommenden Tagen verhalten sollten, hieß es in der Klageschrift. Die Richter konnten das nicht nachvollziehen. Das Verbot der Chaos-Tage sei geeignet, "der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entgegenzuwirken”, heißt es in ihrem Beschluß. Die Polizei habe "beispielhaft typische Verhaltensweisen” für einen Teilnehmer der Chaos-Tage aufgeführt. Daß es im Einzelfall Schwierigkeiten bei der Abgrenzung gebe könne, sei "nicht vermeidbar”. Der Anwalt der Kläger aber will das Urteil anfechten.

Für das Verbot der "Chaos-Tage” gibt es mehr gute als schlechte Argumente. Darüber darf man nicht vergessen, daß es in Hannover nicht nur um die Befugnisse der Polizei geht, sondern auch um die Rechte der Punks. Und die Diskussion, wie der Rechtsstaat mit sozial begründeten Konfliktlagen umgeht, muß auch nach den "Chaos-Tagen” weitergehen.