Vorphase außerordentlich ruhig / Klosa: Kein Grund zur Entwarnung

Dt. HANNOVER, 1. August. In Hannover hat am Donnerstag die zweite Stufe der Polizeioperation begonnen, mit der die sogenannten Chaos-Tage am ersten Augustwochenende unterbunden werden sollen. Seit Mittwoch werden die Einsatzkräfte des Bundesgrenzschutzes und der Länderpolizeien in Hannover auf mehr als 6000 Beamte aufgestockt. Polizeipräsident Klosa bezeichnete die Lage als "ruhig und entspannt”. Der Leitende Polizeidirektor Eggerling ergänzte, derzeit befänden sich etwa hundert Punker in der Stadt - etwa so viele wie zu normalen Zeiten. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, sagte Klosa. Nach Erkenntnissen der Polizei sei in der in- und ausländischen Punk-Szene "die Tendenz ungebrochen”, am Wochenende nach Hannover zu kommen. Auch Autonome und Hooligans aus Ostdeutschland stellten sich auf ein "heißes Wochenende” in Hannover ein. Sollte die Szene nach Bremen ausweichen, sei die Polizei in der Lage, ihre Kräfte kurzfristig zu verlegen. Dafür stünden zwanzig Transporthubschrauber bereit. Damit könne man auch auf mögliche Absichten von Rechtsextremisten reagieren, während der Chaos-Tage Heß-Gedenkfeiern zu veranstalten.

In der "außerordentlich ruhig verlaufenen Vorphase” des Einsatzes sind nach Darstellung Eggerlings 36 Personen vorläufige festgenommen worden, darunter etliche sogenannte Beifänge, die gewöhnliche Straftaten betreffen. Gegen 24 Personen, die mutmaßlich gegen das seit dem 26. Juli geltende Versammlungsverbot verstoßen haben, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei 43 Personen wurden Messer, Schlagstöcke, Zwillen und andere waffenartige Gegenstände sichergestellt / 463 Mal wurden Platzverweise ausgesprochen, wobei einzelne Bunthaarige offenbar mehrfach angetroffen wurden. Von der neuen Regelung im Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz, die es erlaubt, mutmaßliche Straftäter für mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen, hat die Polizei bisher nicht Gebrauch gemacht. Eggerling und Klosa gestanden ein, daß es bei der Anwendung des Versammlungsverbots "teilweise Unsicherheiten bei einzelnen Beamten gegeben” habe. Man wolle verstärkt darauf hinwirken, daß die Polizei nur gegen solche Personen vorgehe, die sich erkennbar verbotswidrig verhielten. In fünf Fällen seien die Platzverweise zurückgenommen worden.

Befremdet äußerte sich der Polizeipräsident über Berichte, wonach der Polizeieinsatz Kosten von zehn Millionen Mark verursache. Vorläufig sei der finanzielle Aufwand für die Chaos-Tage nicht zu beziffern. Für das, was auf dem Spiel stehe, seien die Kosten im übrigen unerheblich. "Der Rechtsstaat ist keine Veranstaltung von Krämerseelen”, sagte Klosa.