Straftaten als politische Folklore / Die Polizei schaut zu

HANNOVER, 16. Juni. Vor drei Jahren hat die Polizei in Hannover vierzehn Stunden lang tatenlos zugesehen, wie eine Horde von Punkern einen Lebensmittelmarkt aufbrach und ausplünderte. Was sich während der Chaos-Tage 1995 abspielte, solle nie wieder vorkommen, gelobten die Verantwortlichen, allen voran Innenminister Glogowski (SPD), gegenüber dem Landtagsausschuß, der die hochnotpeinlichen Vorfälle untersuchte. In Gorleben, dem Zentrum der Anti-Atom-Bewegung, hat es sich Anfang Juni doch wiederholt. Dort besetzten mehr als fünfzig Atomkraftgegner das Informationszentrum der Brennelement Lagergesellschaft Gorleben (BLG), und als sie es 26 Stunden später wieder verlassen hatten, sah der Eigentümer sich um 250 000 Mark geschädigt. Die Räume waren verwüstet, es fehlten hochwertige elektronische Geräte, Ausstellungsstücke und die für ein Vereinsfest bereitgestellten Getränke.

Die örtliche Polizei hatte diesem Treiben ebenso tatenlos zugeschaut wie sie es bei früheren Veranstaltungen getan hatte, die im Wendland zur politischen Folklore gehören beim öffentlichen Schienensägen etwa oder beim Untertunneln von Straßen. Sowohl bei den Besetzern, als auch bei der Polizei war die Bitte des BLG-Sprechers Auer um Räumung des Gebäudes auf taube Ohren gestoßen. Die Elbe-Jeetzel-Zeitung zitierte den Einsatzleiter Oelmann mit den Worten, die Aktion verlaufe doch "schön friedlich”. Mit seinen zwölf Beamten könne er auch nichts gegen die Übermacht der Besetzer ausrichten. Als sich die Besetzer ausgetobt hatten, durften sie unbehelligt gehen. Eine Feststellung ihrer Personalien wurde nicht für nötig befunden. Ihre Anführer sind den Beamten ohnehin bekannt: Die Sprecherin der Bürgerinitiative Umweltschutz, Kamin, war dabei, der fernsehbekannte Bauer Lamke, und ein stadtbekannter Arzt, der hinterher treuherzig bekannte, die Aktion sei ihnen "entglitten”. So sehr entglitten, daß die Staatsanwaltschaft Lüneburg nun wegen Hausfriedensbruch, Nötigung. Sachbeschädigung und Diebstahl ermitteln muß.

Darüber ist der Innenminister nun richtig wütend geworden... Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben,” sagte Glogowski, als er von dem Vorfall erfuhr. "in Niedersachsen schon gar nicht.” Das Maß an krimineller Energie, das hier von Atomkraftgegnern an den Tag gelegt worden sei, mache ihn betroffen. Wenn sich bewahrheite, daß Polizeibeamte Straftaten einfach hingenommen hätten, werde das auch für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Ein Bericht wurde angefordert, die Spitzen der Bezirksregierung Lüneburg zum Rapport nach Hannover zitiert. Am Dienstag setzte der Minister eine Arbeitsgruppe ein, die den Vorfall genau untersuchen soll. Mit einer Verzögerung von zehn Tagen gab sich am Montag auch die SPD- Fraktion hell empört. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bartling will jetzt vor allem wissen, wo denn der Leitende Polizeidirektor im Regierungsbezirk Lüneburg. Dautert, seine Augen gehabt habe. Dautert ist Mitglied der CDU und als Polizeiverantwortlicher dafür bekannt, daß er nichts von Deeskalation hält, wenn die Staatsmacht herausgefordert wird. Am Dienstag mußte Bartling erfahren, daß Dautert zur fraglichen Zeit alle Hände voll zu tun hatte mit dem Katastropheneinsatz von Eschede. Man wird ihm schwerlich einen Vorwurf daraus machen können, daß er sich in diesem Augenblick nicht um ein paar Dutzend Demonstranten gekümmert hat, die hundert Kilometer weiter ein Haus besetzten. Wenn der Eindruck nicht trügt, dann waren es vor allem die örtlichen Polizeikräfte, die hier freihändig entschieden haben. was tolerierbar ist. Die freie Republik Wendland, deren Flagge in den siebziger und achtziger Jahren über den Hüttendörfern bei Gorleben wehte, ist offenbar nicht untergegangen. Sie hat sogar ihre eigene Polizei. (Dt.)