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Sonntag, 16.04.2000, 16:17 Uhr
Rechtshilfe für Punker

Während der Chaostage 1996 wurde in Bremen eine 24-seitige ungebundene Broschüre im DIN A5-Format mit dem Titel "Theologisches FORUM" verteilt, die sich anonym an diejenigen Teilnehmer der Chaostage richtete, die nicht zur Presse oder Polizei gehören und daher Gefahr liefen, des Platzes verwiesen zu werden. Neben einigen Artikeln und Kommentaren, die im Stil eines Punkfanzines aufgemacht sind, beinhaltete das Pamphlet auch Tipps für den Umgang mit Polizeibeamten.

Bereits auf der zweiten Seite ist zu lesen, daß "Bullen […] nicht nur scheiße, sondern auch verdammt neugierig" seien und gerne fragten, was man denn in Bremen zu suchen habe. Um nicht in die Verlegenheit zu kommen, keinen anderen Grund als die Chaostage nennen zu können, findet sich weiter unten eine Auflistung von Veranstaltungen in Bremen. So konnten sich damals etliche Punker damit herausreden, eigentlich ein Konzert, eine Party oder den Flohmarkt besuchen zu wollen.

Für den Fall, daß man doch einen Platzverweis kassierte, bietet das Heftlein gleich eine komplette juristische Handhabe dagegen. Auf Seite vier findet sich entsprechender Aufruf.

Es ist nicht bekannt, wie viele Punker ihren Platzverweisen auf diese Art und Weise Widerstand entgegenbrachten. Auf jeden Fall aber läßt die Sprache des Briefes und des Widerspruches auf einen in juristischen Dingen bewanderten Autor schließen - vermutlich einen mit der Punkszene solidarisierten Rechtsanwalt. Wenn es auch Polizeibeamte geben mag, denen es nicht schmeckt, wenn die von ihnen verteilten Platzverweise und angedrohten Ingewahrsamnahmen von den Punkern auf juristischem Wege aufgehoben werden, so ist schon allein die Möglichkeit, auch als Punker zu solchen Rechtsmitteln zu greifen, ein Beweis für die hervorragende Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Daß man zur Ausschöpfung dieser Rechtsmittel einiges an juristischem Wissen braucht, ist allen bekannt.

Leider waren die Punker auf den Chaostagen 1996 in Bremen auf die Hilfe der unbekannten Autoren des "Theologischen FORUM" angewiesen. Die Punker, die dieses Jahr nach Hannover fahren, können sich nicht automatisch darauf verlassen, daß sich wieder ein anonymer Rechtskundiger soviel Zeit nimmt.

Aber ohne eine solche Hilfe kann Rechtssicherheit nicht gewährleistet werden. Daher müssen die für Recht und Ordnung verantwortlichen Gremien handeln. Die Stadt Hannover muß Formbriefe für Widerspruch gegen Platzverweis und Ingewahrsamnahme an alle anreisenden Punker verteilen. Denn wenn die Chaostage schon stattfinden müssen, dann doch wenigstens im Rahmen unseres Rechtssystems.

Peter Seyferth, München

 


 

 
  Sorry,
das kann noch dauern...
-kn-
 
 
   
 
 
 
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